Schweiz schon bald Mitglied des Uno-Sicherheitsrats?

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos hat der Schweiz die Möglichkeit geboten, zum letzten Mal die Werbetrommel zu rühren. Es ging um eine Kandidatur der Schweiz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mehrere Staats- und Regierungschefs äusserten sich gegenüber Keystone-SDA positiv. Doch im Fokus des diesjährigen WEF stand hauptsächlich die Ukraine.

Bundespräsident Ignazio Cassis machte keinen Hehl daraus, dass er das WEF nutzen wollte, um die Wiederaufbau-Konferenz in Lugano vorzubereiten. Die Konferenz findet am 4. und 5. Juli statt.

Dennoch gab Cassis gegenüber den Medien zu: Die Schweizer Kandidatur werde bei seinen Treffen am WEF noch «gezielt» angesprochen, wenn bei bestimmten Ländern Zweifel festgestellt würden. Allerdings habe man bereits in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um am 9. Juni an der Wahl in der Uno-Generalversammlung genügend Stimmen zu bekommen.

«Ich habe das in den letzten fünf Jahren jeden Tag getan», sagte Cassis. «Ich glaube, ich kann sagen, dass alles getan ist und wir keine Überraschungen erwarten», fügte er hinzu. Damit die Schweiz als nichtständiges Mitglied in das Uno-Organ gewählt wird, muss sie zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen. Die Wahl scheint jedoch sicher: Neben der Schweiz bewirbt sich nur Malta um einen der beiden Sitze, die zur Wahl stehen.

In Davos waren die von der Nachrichtenagentur Keystone-SDA befragten Politiker mehrerer Länder vor allem der Meinung: Das Profil der Schweiz kann in dieser Zeit der Spannungen für den Sicherheitsrat produktiv sein. Die Schweiz «kann viel beitragen», meinte der kolumbianische Präsident Ivan Duque. Er freue sich über die Kandidatur eines Staates, der an der Minenräumung gearbeitet habe. «Die Schweiz hat wichtige humanitäre Aktivitäten durchgeführt», sagte Duque.

Der US-Klimagesandte John Kerry seinerseits hat sich am WEF mit dem Bundespräsidenten zu einem Gespräch getroffen. Er hielt sich gegenüber Keystone-SDA aber mit einer Aussage zurück. Damit er sein Mandat nicht überschritt und nicht anstelle von US-Präsident Joe Biden eine Aussage machte. Aber Kerry, der die Schweiz als «Beispiel» im Kampf gegen die globale Erwärmung sieht, ist der Meinung: Der «Ruf» der Schweiz kann eine positive Rolle im Uno-Sicherheitsrat spielen.

Etwas redseliger waren die US-Abgeordneten am WEF, insbesondere der demokratische Senator Joe Manchin. Er nannte die Schweiz ein Land, «das uns zusammenbringt», mitten in der Ukraine-Krise «brauchen wir diese Art von Vermittler.» Dies betont Manchin, der Mitglied der Freundschaftsgruppe mit der Schweiz im US-Senat ist. Der Klimawandel oder die Ernährungssicherheit, «die Herausforderungen sind zahlreich», fügte er hinzu.

Angesichts der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats könnte die Schweiz auf eine Reform des Organs drängen. Das ist ein Ansatz, den auch die afrikanischen Länder vorantreiben wollen. Der ruandische Präsident Paul Kagame sagte, die Schweiz solle die Reform nicht «nur zur Befriedigung Afrikas» vorantreiben. Sondern weil es eine «gerechtere» Situation für alle geben müsse.

Der ruandische Präsident sieht die Schweiz als ein Land, das sich für die globale Gesundheit inmitten einer Pandemie einsetzen kann. Die Schweiz «kann sein Verständnis der möglichen Lösungen» in den Konflikt einbringen.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo sagte: «Wir sind positiv». Er lobte die «Erfahrung» der Schweiz und ihre Rolle als «neutraler Boden». Er will aber vor allem, dass die Schweiz den Multilateralismus verteidigt.