Schweiz spricht sich gegen erneute Finanzierung für Ukraine aus
Keine weiteren Gelder aus der Schweiz für die Ukraine: Der Ständerat stimmt dem entsprechenden Antrag nicht zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt den Vorstoss für zusätzliche humanitäre Hilfe an die Ukraine ab.
- Der Nationalrat hatte einen Nachtragskredit von 15 Millionen Franken gefordert.
- Bereits im Sommer genehmigte das Parlament einen Hilfskredit von 80 Millionen Franken.
Die humanitäre Hilfe der Schweiz für die Ukraine wird nicht aufgestockt. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Dieser forderte vom Bundesrat einen Nachtragskredit über 15 Millionen Franken.
Die kleine Kammer folgte oppositionslos dem Antrag ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S). Die Motion ist vom Tisch. Der Nationalrat hatte die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) in der Sommersession ohne Gegenstimme angenommen. Auch der Bundesrat war damals mit dem Auftrag einverstanden.
Der Ständeratsentscheid vom Donnerstag sei nicht als ein inhaltliches Nein zu mehr Hilfe an die Ukraine zu verstehen. Dies sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH). Das Anliegen sei höchst berechtigt.
Hilfskredit von 80 Millionen bereits genehmigt
Vielmehr sah die Mehrheit des Rats das Anliegen der Motion als bereits erfüllt an. Der Bundesrat hatte im März einen Hilfskredit von 80 Millionen Franken beschlossen und das Parlament diesen in der Sommersession genehmigt. Darin sei der geforderte Betrag enthalten.
Es sei klar, dass es zur Bewältigung der humanitären Krise erhebliche Mittel brauche und sich die Lage rasch ändern könne. Dies schrieb die APK-S in den Erwägungen zu ihrem Antrag. Die Kommission zähle darauf, dass der Bundesrat gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen und sich dabei der Unterstützung des Parlaments versichern werde.
