Solardekret: Walliser SVP für Solarstrom – und Grüne dagegen?
Verkehrte Welt? Die Walliser Grünen stellen sich gegen beschleunigte Bewilligungsverfahren für Solarparks. Die SVP Oberwallis ist dafür.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Wallis stimmt am nächsten Sonntag über das sogenannte Solardekret ab.
- Der Kanton will die Bewilligungsverfahren für Solarparks beschleunigen.
- Grüne und SVP Unterwallis sind dagegen. Das linke und das rechte Lager sind gespalten.
Eigentlich ist die Rollenverteilung in Sachen Klimaschutz klar: Das links-grüne Lager ist dafür, Bürgerliche und Rechte dagegen. Das Oberwallis zeigt nun, dass es auch anders geht.
Dort will der Bund mit seiner «Solaroffensive» loslegen. Bis Ende 2025 sollen alpine Solaranlagen 2000 zusätzliche Gigawattstunden Strom liefern, um die Stromversorgung im Winter zur gewährleisten. Es locken Subventionen in Millionenhöhe.
Das Problem dabei: Bewilligungsverfahren für solche Anlagen können sich über Jahre ziehen. Subventionen fliessen aber nur dann, wenn die Anlagen bis 2025 teilweise am Netz sind.
Deshalb will der Kanton per sogenanntem Solardekret die Verfahren beschleunigen. Nicht mehr das Bauamt wäre zuständig, sondern die Regierung. Und Beschwerden würden ihre aufschiebende Wirkung verlieren.
Ausgerechnet die Grünen hatten dagegen das Referendum ergriffen, zusammen mit mehreren Umweltschutzverbänden. Auch SP und SVP aus dem Unterwallis stellen sich gegen das Solardekret. Mitte, FDP sowie die Oberwalliser SP und SVP stützen es. Das Dekret kommt nächsten Sonntag vors Volk.
Grüne gegen Solarstrom: Was ist da los im Oberwallis?
Christian Gasser von der SVP Oberwallis geht es neben den Subventionen vor allem um die Versorgungssicherheit. Im Winter stehe man vor einer Versorgungslücke, argumentiert Gasser im Streitgespräch im «Walliser Boten». «Mit dem Solardekret können wir die Bewilligungsverfahren beschleunigen und Projekte schneller realisieren.»
Mit dem Dekret würden nicht die ökologisch und ökonomisch sinnvollsten Projekte realisiert, gibt Brigitte Wolf von den Grünen Konter. «Einziges Ziel des Solardekrets ist, dass es schnell geht.» Sie würde statt auf Grossprojekte lieber auf den Zubau auf Dächern und bestehenden Infrastrukturen setzen. Genau dort stellen sich aber die Gemeinden laut «Sonntagszeitung» oft quer, etwa wegen des Denkmalschutzes.
Landschaftsschutz ist kein linkes Thema
Die Grünen erhalten Unterstützung von Personen, die üblicherweise nicht mit ihnen am selben Strang ziehen, etwa von Bauern oder Jägern. «Sie wollen nicht, dass unsere Berglandschaften geopfert werden», so Wolf. Es geht den Grünen mal nicht um Klimaschutz, sondern um Landschaftsschutz.
Die unterschiedlichen Motive scheinen im Wallis die Lager zu verbinden – teilweise zumindest. Beim Zusammenschluss aus SVP Unterwallis und Grünen zählt für Wolf nur das gemeinsame Ziel. Die Walliser SVP und SP bleiben währenddessen gespalten.
