Ständerat räumt zwei weitere Differenzen beim Bundesbudget aus
Der Ständerat lenkt bei den Geldern für Kinderrechte und Umwelttechnologie für das Bundesbudget ein. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat beim Geld für die Kinderrechte und die Umwelttechnologie eingelenkt.
- Das EU-Austauschprogramm hingegen will der Ständerat nicht ins Budget aufnehmen.
Der Ständerat hat im Bundesbudget bei den Geldern für die Kinderrechte und den Kinderschutz eingelenkt. Der Bundesrat hatte 1,13 Millionen vorgesehen - nun sind es 2 Millionen Franken.
Ebenfalls bereinigte der Ständerat am Donnerstag die Differenz bei den Geldern für die Umwelttechnologie. Der Ständerat folgte dem Nationalrat, der eine Aufstockung um eine Million Franken vorsieht.
Geschäft geht zurück an den Nationalrat
Im Gegensatz zum Nationalrat hält der Ständerat jedoch daran fest, das EU-Austauschprogramm «Erasmus» nicht in das Budget aufzunehmen. Eine Mehrheit im Ständerat geht davon aus, dass sich die Schweiz wieder an diesem Programm beteiligen wird.
Der Bundesrat habe jedoch die Finanzbeschlüsse noch nicht gefasst. Erst dann sollten auch die Gelder bewilligt werden, befand eine Mehrheit im Ständerat.
Bei der Aufstockung der Gelder für die Forschung wurde bereits in der ersten Beratung eine Differenz geschaffen. Dies, um ordentlich darüber beraten zu können.
Die zuständige Botschaft ist noch nicht zu Ende beraten. Mit der Differenz können sich die Kommissionen nochmals mit den Krediten befassen. An diesem Beschluss hielt der Ständerat auch am Donnerstag fest. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.
