Nationalrat bleibt bei Auslandshilfe auf der Linie des Bundesrats
Der Nationalrat folgt bei der Auslandshilfe dem Bundesrat. Das Budget soll unverändert bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hält am Budget für die Entwicklungshilfe fest.
- Weder die Aufstockung noch eine Kürzung hatten eine Chance.
Bei der Budgetberatung im Nationalrat haben bei der Entwicklungshilfe weder Kürzungs- noch Aufstockungsanträge eine Chance. Der Nationalrat blieb am Mittwoch bei dem Vorschlag des Bundesrats. Im Bundesbudget 2021 sieht der Bundesrat 3,64 Milliarden Franken für die Beziehungen zum Ausland vor.
Gut drei Viertel der Ausgaben in diesem Aufgabenbereich fliessen in die Entwicklungszusammenarbeit. Geht es nach dem Nationalrat soll dies nun auch so bleiben. Eine Aufstockung der Mittel, aber auch Kürzungsanträge hatten in der grossen Kammer keine Chance.
SVP beantragt Kürzungen
Kürzen wollte die SVP. Das enorme Ausgabenwachstum im Aussendepartement müsse gebremst werden, sagte Peter Keller (SVP-Nidwalden) für seine Fraktion. Die Gelder an die Entwicklungshilfe, multilateralen Unternehmen oder Organisationen wolle die SVP auf dem Vorjahresniveau belassen und beantrage Kürzungsanträge.
«Die SP präsentiert das Gegenprogramm zur SVP», sagte Barbara Gysi (SP/ZH). Die SP beantragte eine Aufstockung der Hilfsgelder in der internationalen Entwicklungsarbeit. 100 Millionen Menschen seien mit der Corona-Krise zusätzlich in Armut geraten. Was der Bundesrat vorschlage, sei das Minimalprogramm.
Unterschiedliche Meinungen in den Fraktionen
Felix Wettstein (Grüne/SO) erklärte, es sei wieder einmal so, dass die Reichen bei dieser Pandemie besser wegkämen als die Armen. Die Schweiz soll 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe oder die humanitäre Hilfe investieren. Der Antrag des Bundesrates solle entsprechend aufgestockt werden.
Heinz Siegenthaler (CVP/Bern) sagte, dass der Bundesrat das Augenmass behalten habe. Die Mitte-Fraktion lehne deshalb die Anträge auf Aufstockung und ein Sparen bei den Ärmsten ab. Ebenfalls für den Vorschlag des Bundesrats und gegen alle Minderheitsanträge stimmte die FDP.
