Ständeratskommission gespalten bei Frage der Individualbesteuerung
Die Ständeratskommission unterstützt, dass jede Person unabhängig vom Zivilstand eigene Steuern zahlt, wie der Nationalrat, wobei der Entscheid knapp ausfiel.
Jede Person soll unabhängig vom Zivilstand eigene Steuern bezahlen. Dieser Meinung ist nach dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission. Der Entscheid fiel aber äusserst knapp.
In der Frühjahrssession wird ein Entscheid über die individuelle Besteuerung aller Menschen in der Schweiz, unabhängig vom Zivilstand, erwartet. Der Ständerat befasst sich als Zweitrat mit dem Gesetz über die Individualbesteuerung, das der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag einer Volksinitiative der FDP Frauen «für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» entgegenstellen will.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 6 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten Hans Wicki (FDP/NW) gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Auch im Nationalrat war der Entscheid für die Einführung der Individualbesteuerung im September 2024 knapp gefallen – mit 98 zu 93 Stimmen bei einer Enthaltung.
Ständeratskommission plant Änderungen am Gesetz
Die Ständeratskommission will jedoch einige Änderungen am Gesetz vornehmen, «um stärker auf die Situation von Ehepaaren mit sehr ungleicher Einkommenssituation Rücksicht zu nehmen», wie sie schrieb. Konkret nahm sie die Möglichkeit der Übertragung von kinderbezogenen Abzügen in die Vorlage auf.
Um die Einnahmenausfälle dennoch – wie mit der Botschaft des Bundesrats – auf 1 Milliarde Franken begrenzen zu können, sollen die Kinderabzüge allerdings nur auf 10'700 und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf 12'000 Franken erhöht werden. Ausserdem möchte die WAK-S, dass Ehepaare zwar getrennt veranlagt werden, aber dennoch eine gemeinsame Steuererklärung einreichen sollen, was gleichzeitig die Übertragung der kinderbezogenen Abzüge bei verheirateten Eltern administrativ einfacher machen würde.
Heute werden in der Schweiz Verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbstätigkeit nach, müssen sie wegen der Progression teilweise höhere Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit getrennten Veranlagungen.
