SVP gegen Taxigesetz: Ist Uber in Zürich gerettet?
Die Zürcher JSVP bewegt die Mutterpartei zur Ablehnung der «Lex Uber». Präsidentin Camille Lothe will den Weg für eine Liberalisierung des Taximarktes bereiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf Drängen der Tochterpartei lehnt die Zürcher SVP nun das kantonale Taxi-Gesetz ab.
- Letzteres sieht auch für Uber bedeutende Regulierungen vor und hat nun schlechte Chancen.
- Die JSVP fordert ein liberales Taxigesetz, das die freie Konsumentenwahl ermöglicht.
An der Delegiertenversammlung der Zürcher SVP erweckte diese Woche vor allem ein Thema mediale Aufmerksamkeit. Der Verzicht Roger Köppels auf den zweiten Wahlgang im Zürcher Ständeratsrennen. Die Verhinderung von Grünen-Kandidatin Marionna Schlatter stand für die SVP im Zentrum.
Aber: Neben dem Lärm um die Ständeratswahl stand auch die Parolenfassung zum kantonalen Taxi-Gesetz auf der Tranktandenliste. Dieses gelangt am 9. Februar zur Volksabstimmung.
SVP ZH jetzt gegen Lex Uber
Ziel des Gesetzes ist laut Befürwortern, gleich lange Spiesse für alle Taxi-Anbieter zu schaffen. Unter anderem eine kantonal geregelte Registrierungsspflicht für alle Fahrer wird im Gesetz festgeschrieben. Auch der Fahrdienstleister Uber wäre von den neuen Vorschriften betroffen. Dessen Fahrer müssten ihre Autos nebst der Registrierung mit Plaketten als Taxidienste kennzeichnen.
Einigermassen unerwartet beschlossen die SVP-Delegierten nun mit 124:97 die Nein-Parole. Im Zürcher Kantonsrat hatte die Vorlage noch die Zustimmung einer ungewöhnlichen Allianz aus SP und SVP erhalten.
Nun hat die JSVP bei ihrer Mutterpartei ein Umlenken erwirken können, wie Präsidentin Camille Lothe gegenüber Nau erklärt. «Da die SVP-Fraktion das Gesetz unterstützte und die JSVP das Referendum ergriff, wurde dieses kontradiktorisch an der DV abgehandelt. Dabei konnte sich die JSVP gegen die eigene Kantonsratsfraktion durchsetzen.»
Mit der Nein-Parole der SVP stehen die Karten für das Taxi-Gesetz schlecht, auch wenn das Volk das letzte Wort hat. Einzig die SP steht noch dahinter.
Weg frei machen für ein liberales Taxi-Gesetz
Zur Begründung erläutert Lothe: Es sei klar geworden, dass das Taxi-Gesetz eine Fehlentwicklung sei. «Wir brauchen dringend eine Deregulierung der Taxibranche und damit mehr Wettbewerb.»
Doch für Lothe ist mit der Beerdigung des Gesetzes nicht zwingend Schluss. Nach einer gewonnen Abstimmung sieht sie «den Weg frei für ein liberales Taxigesetz». Dieses soll nicht zusätzlich regulieren, sondern «endlich die vielen Hürden und Regulierungen abschaffen.»
Bei einem entsprechend liberaleren Taxi-Gesetz wäre auch eine Rückkehr von Diensten wie Uber Pop nicht ausgeschlossen. Dieser setzte auf Laien-Chauffeure und wurde in der Schweiz eingestellt.
Dazu Lothe: «Soll nicht der Konsument entscheiden, welche Anforderung sein Fahrer erfüllen soll? Wer findet, der Führerschein reicht aus, soll Angebote wie Uber-Pop nutzen können.»
Doch der JSVP-Shootingstar betont auch, es müsse Rahmenbedingungen geben, die Schwarzarbeit bei Uber verhindern. Dazu sei eine engere Zusammenarbeit von Uber und den Behörden nötig.
