SVP und Grüne fassen Parolen an virtuellen Versammlungen

Zwei Parteien halten am (heutigen) Samstag ihre Delegiertenversammlung virtuell ab. Sowohl die SVP als auch die Grünen wollen zu mehreren eidgenössischen Vorlagen die Parolen fassen.

Die SVP schrieb im Vorfeld, am 13. Juni werde über «links-extreme Forderungen» abgestimmt, welche die Landwirtschaft, das Gewerbe und die Demokratie gefährdeten. So das neue und kostspielige CO2-Gesetz.

Es führe zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben. Die Schweiz habe beim Klimaschutz bereits viel erreicht und nehme eine Vorreiterrolle ein.

Die Trinkwasserinitiative und die Pestizidinitiative sprächen zwar berechtigte Anliegen an, seien aber viel zu extrem und nicht zielgerichtet. Im Gegenteil: Sie zerstörten die einheimische, regionale Produktion und verteuerten die Lebensmittel. Die Verfügbarkeit von einheimischen Lebensmitteln würde sinken, dies bedeute auch weniger Versorgungssicherheit und mehr Importe aus fragwürdiger ausländischer Produktion.

Die Delegierten der Grünen fassen die Parolen zum CO2-Gesetz und zum Covid-19-Gesetz. Auch das Gesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus wird diskutiert. Zudem wollen sie ihre Zustimmung zur Pestizid- und zur Trinkwasserinitiative bekräftigen, wie die Partei im Vorfeld schrieb.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Delegierten würden die Grünen somit ihre Kampagne «3 x Ja für Klima und Biodiversität» lancieren. Es sei Zeit, endlich gegen die Zerstörung der Ökosysteme und gegen die globale Erwärmung vorzugehen.

Die Lösungen seien ökologische Landwirtschaft, Schutz des labilen Ökosystems vor Übernutzung und die konsequente Senkung der Treibhausgasemissionen.

Zudem werden die Delegierten der Grünen eine Statutenänderung zur geschlechtergerechten Formulierung des Parteinamens diskutieren: Auf Französisch soll der Name neu «Les VERT·E·S suisses» lauten.