SVP sitzt vor Entscheid über Gesetz in der Covid-Falle
Am Samstag findet die digitale Delegiertenversammlung der SVP statt. Kontrovers werden könnte die Abstimmung zum Covid-Gesetz.
Das Wichtigste in Kürze
- Über das Covid-Gesetz stimmt die Schweiz am 13. Juni ab.
- Für Parlament und Bund ist die Sache klar, das Gesetz muss angenommen werden.
- Nur die SVP ist noch unentschieden. Nau.ch nennt die Gründe, warum das so ist.
Das Covid-Gesetz stand im Fokus der Frühlingssession 2021 im Parlament. Die Vorlage ist an sich kontrovers, weil sie dem Bundesrat «besondere Befugnisse» erteilt. Gegnerinnen und Gegner finden dies undemokratisch, weswegen der Verein «Freundinnen und Freunde der Verfassung» das Referendum ergriff.
Am 13. Juni stimmt die Stimmbevölkerung deswegen über das Covid-19-Gesetz ab. Alle Parteien werden sich wohl für das Gesetz aussprechen und die Ja-Parole empfehlen, der Bund ebenso. Nur die SVP sitzt ein wenig in der Klemme.
SVP: «Diktatur» wegen Covid-Gesetz?
Am Samstag findet die Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei statt. Dann sollen die Parteiparolen zu den Abstimmungsthemen gefasst werden. Die SVP wird also entscheiden müssen, ob sie das Covid-19-Gesetz unterstützen wird oder nicht.
Vertreter der SVP kritisierten während der Session wiederholt den Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset im Speziellen. Die Partei warf ihm mehr oder weniger direkt vor, eine Diktatur errichtet zu haben. Dies, weil das Epidemiengesetz und das Covid-Gesetz ihm mehr Macht erteilen, als er es sonst hätte. Also stellten sie sich auch gegen das Gesetz.
In der Schlussabstimmung stimmte die SVP-Fraktion jedoch dem Gesetz knapp zu, mit 28 Jastimmen zu 13 Nein. 13 SVP-Nationalratsmitglieder enthielten sich. Zu den Neinsagern gehören aber Partei-Promis wie zum Beispiel Roger Köppel. Andere wie Thomas Aeschi und Magdalena Martullo-Blocher enthielten sich der Stimme.
Das Gesetz wäre die perfekte Gelegenheit, öffentlich gegen die «Diktatur» zu stehen. Ein Nein würde bedeuten: Die SVP will keine Alleinherrschaft des Bundesrats. Es hätte grosse symbolische Aussagekraft.
Aber, das Geld?
Das Dilemma besteht darin, dass das Gesetz den Härtefallprogrammen der Kantone viel Geld zukommen lässt. Der Nationalrat hat, zum Ärger von Finanzminister Ueli Maurer, Ausgaben in Milliardenhöhe bestimmt. So sollen Unternehmen und Betriebe besser durch die Krise kommen.
Da sich die SVP auch als «Partei der KMU» verkauft, sollte sie dem Gesetz eigentlich zustimmen. Falls das Gesetz nämlich im Juni abgelehnt wird, entfallen auch die Härtefallgelder für die Unternehmungen.
Ideologisch findet die SVP zwar, dass Lockerungen für die Wirtschaft besser wären, als den Betrieben Geld zu geben. Ganz nach dem Motto «Lasst sie arbeiten». Aber diese Chance hat die Partei verpasst. Also steht sie zwischen einer komplizierten Wahl.
Eine Stimmfreigabe wäre theoretisch auch möglich, aber ein politisch heikler Entscheid. Nach wochenlangem Toben gegen das Gesetz und dem Bundesrat wäre ein solcher «Rückzieher» für die Sünneli-Partei fast historisch. Zudem könnte es die Basis verwirren. Ein Ja sowieso.
