TREND: Kopf-an-Kopf-Rennen um SVP-Initiative im Kanton Zürich
Hochrechnungen sagen ein hauchdünnes Ja im Kanton Zürich zur Krankenkassenprämien-Steuerabzugsinitiative der SVP voraus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Krankenkassenprämien-Steuerabzugsinitiative der SVP in Zürich scheint auf Kurs.
- Hochrechnungen sagen ein hauchdünnes Ja voraus.
- Für die Kantonalpartei wäre das ein grosser Erfolg.
Für die Zürcher SVP wäre das ein Coup, da sie mit der Initiative alleine gegen fast alle anderen Parteien antrat.
Laut der Hochrechnung des statistischen Amtes des Kantons Zürich von 13:30 Uhr sagen 51,3 Prozent der Stimmberechtigten Ja zur Krankenkassen-Prämienabzugsinitiative der SVP. Die Initiative fordert eine deutliche Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien.
Auch Gegenvorschlag steuert auf ein Ja zu
Auch zum Gegenvorschlag, der geringere Erhöhungen der Steuerabzüge vorsieht, zeichnet sich ein Ja ab. Dieses fällt gemäss der Hochrechnung mit 54,8 Prozent Ja-Stimmen noch deutlicher aus.
Entscheidend dürfte aber die Stichfrage werden: Hier sieht die Hochrechnung mit 50,4 Prozent die Initiative weiterhin knapp im Vorteil. Das Ergebnis kann noch kippen.
Neben der SVP wurde die Initiative nur von der EDU unterstützt, die im Kantonsrat zusammen mit der SVP eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Ein Ja zur Initiative an der Urne galt deshalb im Vorfeld der Abstimmung als wenig wahrscheinlich.
Gegnerinnen und Gegner der Initiative argumentierten unter anderem mit tieferen Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden in der Höhe von je 150 Millionen Franken jährlich, die sich bei einer Annahme der Initiative ergeben. Die Umsetzung des Gegenvorschlags brächte Kanton und Gemeinden tiefere Steuereinnahmen von rund 40 Millionen Franken jährlich.
