Ueli Maurer wünscht sich als SVP-Präsident «e gmüetleche Cheib»
Seine zweite Amtszeit als Bundespräsident neigt sich dem Ende zu. Ueli Maurer zieht Bilanz – und sagt, was er vom neuen Chef seiner Partei erwartet.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Maurer zog heute Freitag Bilanz seines Präsidialjahres.
- Der Ex-Chef der SVP äusserte sich auch zum Anforderungsprofil des zukünftigen Präsidenten.
Traditionellerweise hielt Ueli Maurer seine Jahresmedienkonferenz in Adelboden. Die ganze Journalistenschar in einen Car zu verfrachten und ins Oberland zu fahren, könne er sich angesichts der CO2-Diskussion nicht mehr leisten. Deswegen lud der Bundespräsident ins neuste Prunkstück des Bundes, das Verwaltungszentrum Guisanplatz 1. «Es ist wirtschaftlich und nachhaltig gebaut und mit seiner offenen Bauweise ungewohnt für den Bund», so der gut gelaunte Magistrat.
Maurer zog Bilanz. Nicht nur über sein Präsidialjahr, auch über die vergangene Legislatur. Es seien nicht, wie von vielen Seiten kolportiert, verlorene, sondern sehr gute vier Jahre gewesen. «Wenn es um die Finanzen und Schulden geht, hat die Schweiz ein einzigartiges Image.» Auch punkto neuer Technologien befinde sich die Schweiz in der Weltelite.
Ueli Maurer traf in seinem Präsidialjahr das «Who is who» der Weltpolitik. König Salman von Saudi-Arabien, Russlands Präsident Vladimir Putin oder US-Präsident Donald Trump – alle traf der dienstälteste Bundesrat 2019. Über das missglückte CNN-Interview im Rahmen seiner USA-Reise kann Maurer heute lachen. «Das konnte ich schon damals.»
Grosse Herausforderungen
Auch wenn die Schweiz aktuell gut dastehe, kämen grosse Herausforderungen auf das Land zu. Da sei zum einen die OECD-Steuerreform, wo es darum gehe, möglichst viele Verbündete zu finden. Zum anderen stehe mit der Umstrukturierung der Zollverwaltung eine Mammutaufgabe an. «Das ist innerhalb des Bundes der grösste Umbau, der je stattgefunden hat.»
In digitale Techniken müsse weiter investiert werden, wenn die Schweiz im internationalen Wettlauf konkurrenzfähig bleiben wolle. «Da geht die Post ab. Das Tempo wird horrend und zukünftig schwer zu gehen sein.»
Sein Nach-nach-nachfolger als SVP-Chef
Ueli Maurer äusserte sich auch zur Suche nach dem neuen SVP-Chef. Er müsse viel Zeit mitbringen für dieses Amt, die Partei von vorne führen, kurz «e gmüetleche Cheib» sein.
Auf die Frage, ob er für eine Entlöhnung des SVP-Präsidenten sei, bejahte Maurer klar. «Das war in meiner Amtszeit auch so. Wenn keine faire Spesenregelung herrscht, können sich nur Millionäre dieses Amt leisten und diese sind in der Partei nicht geeignet.»
Hoppla! Dieses Statement kann durchaus als Bekenntnis Ueli Maurers gegen den Zürcher Nationalrat Thomas Matter gewertet werden. Aber auch gegen Matters Bündner Kollegin Magdalena Martullo-Blocher. Beide verfügen über ein Millionenvermögen.
Und es kann auch ein Bekenntnis zu Marcel Dettling sein. Der Schwyzer Nationalrat gilt als volksnah und hemdsärmelig. Ein Typ á la Ueli Maurer also.
Albert Röstis Nachfolger oder Nachfolgerin brauche auch ein klares politisches Programm. Salopp formuliert habe er in seiner zwölfjährigen Amtszeit als SVP-Chef eigentlich nur drei Dinge wissen müssen. «Erstens: Steuern senken. Zweitens: EU-Beitritt verhindern. Drittens: Illegale Ausländer ausschaffen.»
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