Ueli Maurer massregelt SVP nach Debatte über kriminelle Ausländer
Die Debatte zur grenzüberschreitenden Kriminalität, von der SVP verlangt, habe nichts gebracht und falsche Ansätze verfolgt. Das sagt selbst Ueli Maurer.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP verlangte eine dringliche Debatte zur grenzüberschreitenden Kriminalität.
- Dies primär unter dem Eindruck der Überfälle auf Geldtransporter.
- Inhaltlich resultierte wenig. Selbst Bundesrat Ueli Maurer kritisierte die Forderungen.
Ausgebrannte Geldtransporter, geplünderte Bijouterien, schwerbewaffnete Banden. Die Bilder und Schlagzeilen, die Taten selbst: Sie erschrecken in der sonst eher betulichen Schweiz. Die SVP verlangte deshalb im Nationalrat eine dringliche Debatte rund um «Massnahmen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität». GLP-Sicherheitspolitiker Beat Flach war zwar heute auch am Rednerpult, sagt aber: «Das hat jetzt überhaupt nichts gebracht.»
Bundesrat Maurer: «Überfälle rapide rückgängig»
Zuständiger Bundesrat für die dringlich diskutierte SVP-Interpellation war ausgerechnet ex-SVP-Präsident Ueli Maurer. Als Finanzminister hat er das Grenzwachtkorps in seinem Departement. Doch den Argumenten der eigenen Partei kann er nicht viel abgewinnen.
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«Tendenziell haben die Überfälle, die Vermögensdelikte, rapide abgenommen», stellt der Bundespräsident klar. Zunehmend sei dagegen die Gewaltbereitschaft und die immer besser organisierte bandenmässige Kriminalität. «Bekämpfung der Kriminalität ist primär Sache der Kantone», betont Maurer – nicht des Grenzwachtkorps.
«Scheinlösung» und «200 Kilometer Stau»
Die Forderung nach mehr Grenzwächtern würde Beat Flach zwar nicht grundsätzlich ablehnen. Aber die zwei Millionen Grenzübertritte täglich zu kontrollieren, sei ein Ding der Unmöglichkeit. «Wenn sie nur 15 Sekunden pro Person annehmen, dann gibt das Stunden und Tage und einen 200 Kilometer langen Stau.» Das bringe die Wirtschaft zum Erliegen, «es funktioniert schlicht nicht.»
Finanzminister Maurer verurteilt die Forderung nach mehr Grenzwächtern gar als «Scheinlösung». «Auf viereinhalb Tausend Stellen spielen 30 nicht wirklich eine Rolle.» Erfolgsfaktoren seien wenn schon technische Hilfsmittel und eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen.
Ständerat versenkt GWK-Erhöhung
Gerade gestern hätte der Ständerat zudem die Möglichkeit gehabt, mehr Stellen für das Grenzwachtkorps zu bewilligen. Der Nationalrat hatte bereits zugestimmt. Doch mit einer Stimme Unterschied lehnte der Ständerat die Vorstösse der Kantone Graubünden und Wallis ab. Pikant: Drei Mitglieder der SVP-Fraktion waren bei der Abstimmung abwesend.
«Wenn sie es dann selber verbocken, hab ich nicht so grosses Mitleid», flachst Beat Flach. Auch wenn damals selbst der GWK-Erhöhung zugestimmt hat. Nicht wegen der «grenzüberschreitenden Kriminalität», sondern wegen der ansteigenden Zahl an Grenzübertritten.
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