Viel Zustimmung für Mobility-Pricing-Pilotprojekte - SVP warnt
Während die SVP und der TCS ein Mobility Pricing, wie es der Bundesrat vorsieht, ablehnen, sind alle anderen grossen Parteien zumindest für Pilotprojekte. Mobility Pricing hat zum Ziel, Verkehrsspitzen zu brechen. Am Montag ist die Vernehmlassungsfrist abgelaufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit dem Ziel, Pilotprojekte für Mobility Pricing zu ermöglichen, hatte der Bundesrat am 3. Februar die Vernehmlassung eröffnet.
Kantone und Gemeinden sollen damit ab 2024 die Möglichkeit erhalten, neuartige Tarifstrukturen zur Beeinflussung der Verkehrsauslastung und des Mobilitätsverhaltens zu prüfen.
Die SVP lehnt Mobility Pricing in dieser Form ab. Die Vorlage biete ein verfassungswidriges Schlupfloch für Strassengebühren. Der Bund solle besser den vernachlässigten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen und besonders der Strassen angehen. Ein Grossteil der Bevölkerung habe nämlich nicht die Möglichkeit, die Arbeitszeit oder den Wohnort frei zu wählen und damit die Lebensweise den staatlichen Konzepten anzupassen. Mobility Pricing werde deshalb für die meisten Leute zu einer zusätzlichen Steuer führen.
Die SP hingegen begrüsst die Vorlage. Der Verkehr müsse den Prinzipien der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips folgen. Dabei solle aber berücksichtigt werden, dass nicht jede Mobilität frei gewählt sei, argumentieren auch die Sozialdemokraten. Mobility Pricing sei so zu gestalten, dass die finanzielle Belastung tiefer Einkommen gleich bleibt oder dass höhere Mobilitätskosten kompensiert werden können. In den vergangenen Jahren sei nämlich der öffentliche Verkehr teurer und das Autofahren günstiger geworden.
Die FDP befürwortet die vertiefte Abklärung des Mobility Pricing durch Pilotprojekte. Grundsätzlich ist sie auch mit der Steuerung des Verkehrs über Abgaben einverstanden. Der Ausstieg aus den fossilen Energien schmälere die Einnahmen für Infrastrukturprojekte aus der Mineralölsteuer und neue Ansätze seien gefragt. Unerlässlich für die Partei ist, dass sowohl Individual- als auch öffentlicher Verkehr der Steuerungsabgabe unterliegen.
Die Mitte-Partei ist überzeugt, dass die gewünschte Verhaltensänderung - «wenn überhaupt durch Mobility-Pricing» - dann nur im Zusammenspiel mit weiteren Entwicklungen wie flexibleren und veränderten Arbeitszeiten erreicht werden kann. Sie ist nach eigenen Angaben grundsätzlich der Ansicht, dass sich das Mobilitätsverhalten vielmehr mit positiven Anreizen als mittels Abgabesystem steuern lässt.
Aus Sicht der Grünen soll Mobility Pricing die nachhaltige Mobilität stärken, also insgesamt den Verkehr reduzieren und ihn auf umwelt- und klimaschonendere Verkehrsträger verlagern. Dabei sehen die Grünen vor allem Handlungsbedarf beim motorisierten Individualverkehr und verlangen, dass Mobility Pricing den öffentlichen Verkehr attraktiver macht. Allerdings bringe das Gesetz auch eine Verzögerung mit sich und schaffe hohe Hürden für die Einführung des Mobility Pricing.
Auch die Grünliberalen sehen die Vorlage als Bremsklotz für ein von ihnen gefordertes verursachergerechtes Mobility Pricing. Für zehn Jahre werde das Thema an Kantone, Regionen und Gemeinden delegiert. Zudem enthalte das in die Vernehmlassung geschickte Bundesgesetz wenig zielführende und innovative Versuchsanlagen. Überhaupt sollte der Bundesrat eine Verfassungsänderung für ein umfassendes Mobilty Pricing aufgleisen.
Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) begrüsst die Vorschläge. Seit Jahren nehme der Verkehr zu, wobei der Mix der Verkehrsträger gleich bleibe. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste der Verkehr indessen reduziert werden, so der VCS. Mobility Pricing sei ein Mittel dazu. Voraussetzung für eine flächendeckende Einführung sei eine seriöse Auswertung aller Effekte.
Der TCS lehnt den Entwurf hingegen als Gefährdung der Mobilität ab. Eine Lenkung mit zusätzlichen Gebühren ist in den Augen des Verbandes unsozial, weil sie gerade jene treffe, die unflexible Arbeitszeiten haben. Das komme einer Zwangsbesteuerung der Pendler gleich. Mit Projekten überall im Land entstehe zudem ein verfassungswidriger Flickenteppich.
