Zürcher Polizei soll in Meldungen Nationalität angeben
Die Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» wird abgelehnt. Die zuständige Kantonsratskommission stimmt einem Gegenvorschlag zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» wird abgelehnt.
- Ein Gegenvorschlag ist auf mehrheitliche Zustimmung gestossen.
- Dieser sieht im Gegensatz zur Initiative keine Nennung eines Migrationshintergrunds vor.
Die Polizeikorps im Kanton Zürich sollen in ihren Medienmitteilungen die Nationalität der mutmasslichen Täter nennen.
Die zuständige Kantonsratskommission befürwortet den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur SVP-Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» einstimmig. Die Initiative selbst wird abgelehnt.
Kritische Stimmen in der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit seien dem Gegenvorschlag gefolgt, weil das Initiativkomitee in Aussicht gestellt habe, bei einer Zustimmung des Kantonsrates zum Gegenvorschlag die Volksinitiative zurückzuziehen. Dies teilt die Kommission am Freitag mit.
Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative
Der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» sieht vor, dass die Polizei zukünftig Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekannt gibt, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden. Auf eine Nennung eines allfälligen Migrationshintergrunds hingegen wird verzichtet.
Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit war sich darüber mehrheitlich einig, dass es durchaus im öffentlichen Interesse ist, zu erfahren, welche Staatsbürgerschaft Personen haben, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben. Sie beantragt deshalb dem Kantonsrat, dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zuzustimmen.
Die Nennung von Alter, Geschlecht und Nationalität entspricht auch den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz. Mit ihrem Entscheid befürworte die Kommission eine einheitliche Lösung für alle Polizeikorps des Kantons Zürich, heisst es in der Mitteilung.
Initiative fand keine Zustimmung
Keine Zustimmung fand die Volksinitiative. Diese fordert, dass bei Polizeimeldungen Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden müssen. Zusätzlich soll auf Anfrage auch ein Migrationshintergrund bekannt gegeben werden, soweit die Information verfügbar ist.
Die Zürcher Stadtpolizei gibt seit November 2017 die Nationalitäten in Polizeimeldungen nur noch auf Nachfrage bekannt. Das Stadtparlament hatte ein entsprechendes Postulat überwiesen, weil mit der Nationalitäten-Nennung suggeriert werde, dass sich eine Tat mit der Herkunft erklären lasse. Dies verdecke jedoch die eigentlichen Ursachen wie Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht. Die kantonale SVP warf der Stadt daraufhin vor, sie betreibe «Zensurpolitik».
