SVP Initiative kommt zustande
Die SVP fordert im Kanton Zürich die Nennung von Täter-Nationalitäten bei Meldungen der Polizei. Die Initiative dazu wird nun Tatsache.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP hat im Kanton Zürich erfolgreich eine Initiative auf die Beine gestellt.
- Diese verlangt, dass in Polizeimeldungen wieder die Nationalitäten der Täter genannt wird.
Die SVP-Initiative, die verlangt, dass die Polizei im Kanton Zürich bei ihren Meldungen die Nationalitäten von Tätern und Opfern nennt, ist zustande gekommen. Die erforderliche Zahl von 6000 Unterschriften wurde übertroffen, wie die Direktion der Justiz und des Innern am Freitag mitteilte.
Die Stadt Zürich verzichtet seit dem vergangenen November auf die Nennung von Nationalitäten bei Polizeimeldungen. Damit wurde ein vom Stadtparlament überwiesenes Postulat umgesetzt.
Eine Mehrheit war dem Argument gefolgt, dass die Nennung der Nationalität suggeriere, dass sich damit die Tat erklären lasse und damit eigentliche Ursachen, wie Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht aus dem Blick gerieten.
Die kantonale SVP warf der Stadt daraufhin vor, sie betreibe «Zensurpolitik» und lancierte die Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Diese verlangt eine entsprechende Ergänzung im Polizeigesetz.
