Zürich: Regierungsrat für Aufhebung des AKW-Neubauverbots
Der Zürcher Regierungsrat unterstützt die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke in der Schweiz. Damit stellt er sich hinter den Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch der Zürcher Regierungsrat befürwortet die Aufhebung des Neubauverbots für AKWs.
- SP und Grüne kritisieren die Pläne scharf.
- Erneuerbare Energien sollen gemäss dem Regierungsrat ebenfalls parallel ausgebaut werden.
Der Zürcher Regierungsrat will das AKW-Neubauverbot kippen. Damit folgt man dem Bundesrat. Dieser will das Verbot aus dem Gesetz streichen, um die Energieversorgung zu sichern.
Der «Tagesanzeiger» zitiert den Zürcher Regierungsrat mit den Worten: «Wir sind offen für alle Technologien, die einen Beitrag zur umweltfreundlichen, effizienten und CO₂-armen Stromerzeugung leisten können.»
Unterstützung durch die SVP
SVP-Präsident Domenik Ledergerber hält die Aufhebung des Neubauverbots für «dringend notwendig».
Damit solle die Energieversorgung für die über 1,6 Millionen Einwohnenden sowie rund 125'000 Unternehmen im Kanton Zürich gewährleistet werden.
Auch der Stromkonzern Axpo, dessen grösster Aktionär der Kanton Zürich ist, unterstützt den Vorschlag des Bundesrats. Allerdings warnt Axpo vor hohen finanziellen Risiken bei Neubauprojekten.
Eine Absicherung der Marktrisiken über die gesamte Betriebsdauer von 60 Jahren könne nur «staatlicherseits geleistet werden».
Kritik von SP und Grüne
Die SP und Grünen kritisieren den Entscheid scharf. SP-Co-Präsident Jean-Daniel Strub sieht keinen Bedarf, das Volksverbot von 2017 infrage zu stellen.
Das sieht Grünen-Fraktionschef Thomas Forrer ähnlich. Nebst allen Risiken, die AKW mit sich brächten, sei ein Neubau schlicht nicht realistisch, zitiert ihn der «Tagesanzeiger».
Zukunftsperspektiven
Der Regierungsrat rechnet nicht mit einem neuen AKW vor 2050. Gründe sind lange Bewilligungsverfahren und ungeklärte Finanzierungsfragen. Zudem könnte ein neues AKW zusätzliche Atommülllager erfordern.
Trotz dieser Überlegungen will Zürich erneuerbare Energien weiter ausbauen, um seine Klimaziele zu erreichen.
