Besteuerung der Vorsorgegelder: Jagd auf unser Portemonnaie!
«Die Gelder für die Altersvorsorge dürfen vom Staat nicht über Steuererhöhungen angerührt werden», schreibt Hans-Ulrich Bigler in seiner Kolumne.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Politik muss durch Ausgabenbeschränkungen den Bundeshaushalt ins Lot bringen.
- Eine Änderung der Besteuerung von Vorsorgegeldern unterliegt einer Volksabstimmung.
- Eine Kolumne von alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler.
In den letzten Wochen und Monaten dominierte die Schieflage der Bundesfinanzen die politische Agenda. Da Ausgeben alleweil lustiger ist als Einsparen, wollten findige Köpfe zunächst die Schuldenbremse aufheben.
Der Bundesrat hielt dagegen und schnürte ein von ihm selbst ernanntes Entlastungsprogramm. Zu Recht war in einigen Medien vom «Sparprogrämmchen» die Rede.
Bei Lichte betrachtet zeigt die soeben angelaufene Vernehmlassung aber vor allem eines: Es wird zum Halali auf den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger geblasen.
Die fehlenden Mittel sollen schlicht und einfach auch mit Steuererhöhungen beschafft werden.
So einfach ist das eben nicht
So einfach ist das, möchte man meinen. Ist es aber unter Berücksichtigung von Treu und Glauben eben nicht.
Vor über 20 Jahren entschied sich der Souverän, finanzpolitisch Ordnung zu schaffen und die Schuldenwirtschaft zu verhindern. Mit überwältigendem Mehr wurde die Schuldenbremse eingeführt.
Vereinfacht gesagt darf seitdem über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht mehr ausgegeben werden als umgekehrt eingenommen wird. Damit soll der Staatshaushalt im Gleichgewicht gehalten und Schulden vermieden werden.
Schulden stiegen nach Corona über 20 Milliarden an
Die Krux dabei: Wenn die Einnahmen steigen, was aufgrund zunehmender Mehrwertsteuer geschah, kann auch mehr ausgegeben werden.
Die Schulden konnten zwar so zwischen 2010 und dem Beginn der Pandemie um rund 20 Milliarden abgebaut werden. Allerdings hat der Staatsetat in den letzten zehn Jahren um rund fünfzig Prozent zugenommen. Ebenso stiegen die Schulden aufgrund der Pandemie wiederum um über 20 Milliarden an.
Wähler der 13. AHV-Rente sind schuld
Bezeichnend die einleitende Begründung zur Vernehmlassungsbotschaft des Bundesrates schon im zweiten Satz: «Die Ausgaben für die Altersvorsorge steigen wegen der Demografie und der Einführung der 13. AHV-Rente stark an.»
Schuld sind also die Wähler, die einer 13. AHV-Rente zugestimmt haben.
Das ist bedenklich, weil nämlich die Finanzierung zu diesem Schritt in einem separaten Gesetz und via Erhöhung von Mehrwertsteuerprozenten erfolgen soll. Bereits hier setzt der Bundesrat also auf Steuererhöhungen.
Doch damit nicht genug: Angegriffen wird ebenso frivol die Altersvorsorge der Bevölkerung, konkret über die zweite und dritte Säule.
Bevölkerung motivieren
In weiser Voraussicht hat das Parlament vor Jahrzehnten beschlossen, dass beim Kapitalbezug des Pensionskassenguthabens und der dritten Säule eine bevorzugte Besteuerung Platz greifen soll.
Die Absicht war und ist bis heute klar: Mit diesen Steueranreizen soll die Bevölkerung motiviert werden, die eigene Altersvorsorge verantwortungsbewusst selbst in die Hand zu nehmen.
Fokus auf Geldbeutel der Bevölkerung
Hält man sich vor Augen, dass die Altersvorsorge allein mit der AHV auf wackligen Füssen steht, ist diese Vorsorge geradezu unverzichtbar. In diesem Bereich den Bürgern die eigenen Bezüge höher besteuern zu wollen, muss als unverantwortliche Politik bezeichnet werden. Sie fokussiert sich einzig und allein auf den Geldbeutel der Bevölkerung.
Der Bundesrat wiegelt ab, wenn er einen gestaffelten Tarif, der mit zunehmendem Kapitalbezug ansteigen soll, vorschlägt.
Kalkuliert wird mit dem Reflex, dass die Reichen das ja ohne weiteres bezahlen können.
Mittelstand bezahlt die Zeche
Abgelenkt wird von Steuererhöhungen für alle. Auswertungen des Versicherungszentrums VZ zeigen, dass Bezüge über zwei Millionen eher die Ausnahme sind. Betroffen ist also – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz – in erster Linie und einmal mehr der Mittelstand, der die Zeche zu begleichen hat.
Die Mehreinnahmen werden denn auch auf 200 Millionen geschätzt, jährlich wiederkehrend nota bene.
Die Altersvorsorge ist eine extrem langfristige Sparform der Bevölkerung und in den meisten Fällen der grösste Sparbatzen in einem Privathaushalt.
Regeln dürfen nicht während Spiel geändert werden
Sie beginnt mit dem Eintritt in das Berufsleben mit anfangs 20 und dauert bis zur Pensionierung mit 65 Jahren. Vor diesem Hintergrund haben die Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung von Treu und Glauben ein Anrecht auf Rechtssicherheit.
Es geht nicht an, dass während des Spiels opportunistisch plötzlich die Regeln geändert werden.
Was ist also zu tun? Eines ist zunächst klar: Die Gelder für die Altersvorsorge dürfen vom Staat nicht über Steuererhöhungen angerührt werden!
Bundesrat und Parlament müssen lernen, dass die Ausgaben so zu reduzieren sind, dass das Budget im Lot ist. Ohne hier auf die finanzpolitischen Aspekte eingehen zu wollen, lässt sich feststellen, dass es dazu genügend Spielraum gibt.
Politik in der Verantwortung
Mit einem Achselzucken und unter dem Vorwand, alle hätten einen Beitrag zu leisten, ist es nicht getan.
Es ist die Verantwortung der Politik, durch Ausgabenbeschränkungen den Bundeshaushalt ins Lot zu bringen.
Ein frommer Wunsch? Vielleicht, aber es gibt Grund zur Hoffnung: Eine Änderung der Besteuerung von Vorsorgegeldern unterliegt einer Volksabstimmung.
Der Souverän hat es somit selbst in der Hand – wie seinerzeit mit der Schuldenbremse – durch eine Ablehnung von höheren Steuern für finanzpolitische Ordnung zu sorgen und so den Angriff auf seinen Geldbeutel abzuwehren.
Zur Person: Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
