Damian Müller (FDP) über das Freihandelsabkommen Mercosur
Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller betont die Vorteile des Mercosur-Abkommens – sowohl für den Klimaschutz als auch für die Wirtschaft. Ein Kommentar.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Damian Müller (FDP) nützt das Mercosur-Abkommen der Umwelt und der Gesellschaft.
- Das Freihandelsabkommen stelle einen starken Hebel für mehr Nachhaltigkeit dar.
- Der Luzerner Ständerat unterstützt deshalb das Abkommen mit den Mercosur-Staaten.
Der Schweizer Wohlstand basiert wesentlich auf dem internationalen Handel. Unsere Unternehmen, die hier bei uns für Arbeitsplätze, Auskommen und Ausbildung sorgen, sind stark in die Weltwirtschaft eingebunden. Die Unternehmen exportieren ihre Produkte in die ganze Welt. Sie sind deshalb auf einen möglichst ungehinderten Marktzugang angewiesen.
Nach der Sommerpause hat sich die Schweiz als Mitglied der EFTA auf die Grundzüge eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten geeinigt. Bei Mercosur handelt es sich um die südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und damit einen Markt von 260 Millionen Menschen, was rund der Hälfte des europäischen Marktes entspricht. Dank dem Abkommen werden rund 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren zollbefreit, oder die Zölle werden wesentlich reduziert. Gleichzeitig sorgt das Abkommen dafür, dass technische Handelshemmnisse abgebaut werden. Das ist eine grosse Chance für unsere Exportwirtschaft, die unser Land unbedingt nutzen sollte.
Dabei drängt die Zeit: Fast gleichzeitig wie die Schweiz hat die Europäische Union (EU) ebenfalls einen Vertrag mit den Mercosur-Staaten auf die Zielgerade gebracht. Damit werden auch die Produkte aus dem EU-Raum für Südamerikanerinnen und Südamerikaner kostengünstiger. Wenn die Schweizer Unternehmen nicht auch von einem Abkommen profitieren können, werden sie gegenüber der europäischen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten.
Die Exportunternehmen aus Deutschland oder Frankreich könnten dadurch genüsslich Marktanteile von Schweizer Firmen abgrasen, während wir aufgrund der weiterhin bestehenden Zölle kostenmässig nicht mithalten könnten. Der Verlust von Aufträgen und Arbeitsplätzen wären die wahrscheinlichen Folgen.
Schweizer Innovationen nützen Klima, Umwelt und Gesellschaft
Die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens liegen auf der Hand. Aber auch dem Klima- und Umweltschutz sowie der wirtschaftlichen Entwicklung Südamerikas nützt ein Vertrag mit der Schweiz. Dies aus mehreren Gründen: Erstens startet die Schweiz mit den Mercosur-Staaten einen Dialog in Sachen Nachhaltigkeit. Dadurch können wichtige Themen wie die Abholzung oder die Waldbrände im Amazonas offen angesprochen werden.
Zweitens sorgt das Abkommen dafür, dass innovative und technologisch hochstehende Schweizer Produkte in Südamerika kostengünstiger und einfacher verfügbar werden. Schweizer Hightech leistet damit einen Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz in Südamerika, beispielsweise durch modernste Energienetze und Verkehrssysteme. Oder indem dank Schweizer Prozess- und Fertigungstechnik weniger CO2 pro Einheit ausgestossen wird. Und auch die Menschen in Südamerika profitieren von Schweizer Ideen. Etwa indem Patientinnen und Patienten mithilfe von Schweizer Medizinaltechnologie und Präzisionsinstrumenten behandelt werden können.
Verzicht auf Abkommen schadet Schweizer KMUs
Die Kritik des links-grünen Lagers gegen das Mercosur-Abkommen ist aus der Luft gegriffen, die Referendumsdrohung ist voreilig, unsinnig und auch technologiefeindlich. Mit ihren Innovationen hat die Schweizer Wirtschaft einen starken Hebel, um zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen. Dieser Hebel sollte gerade im Interesse derjenigen liegen, welche sich für den Klima- und Umweltschutz einsetzen wollen.
Vor allem aber schadet ein Verzicht des Abkommens der Schweizer Exportwirtschaft und ihren tausenden Zulieferbetrieben und KMUs, die gegenüber der Konkurrenz in der EU massiv an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würden. Deshalb werde ich im Parlament und später an der Urne das Abkommen mit den Mercosur-Staaten unterstützen.
