Samira Marti (SP): Ja zu echter Sicherheit, Nein zu Luxus-Kampfjets
Was bedeutet eigentlich Sicherheit und wie viel soll sie uns kosten? Das ist die Frage, die wir am 27. September beantworten müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 27. September stimmt die Schweiz über neue Kampfjets ab.
- Samira Marti (SP) spricht sich zwar für mehr Sicherheit aus – aber zu welchem Preis?
Für mich ist klar: Sicherheit schaffen wir als Gesellschaft nicht mit neuen Kampfflugzeugen. Sicherheit wird in erster Linie geschaffen durch ein Recht auf gute Arbeit, solidarische Sozialwerke, einen funktionierenden Service Public und den Schutz vor Gewalt. Ohne diese Elemente wäre unser Land unsicher.
Daneben gibt es weitere Arten von Sicherheit: der Schutz vor Kriminalität zum Beispiel oder ein funktionierender Rechtsstaat. Dafür haben wir Polizei und Justiz – und das ist gut so. Doch diese müssen – als kleiner Exkurs – auch korrekt und diskriminierungsfrei funktionieren (Stichwort: Racial Profiling).
Bedrohungen sind oft ziviler Natur
Schliesslich kommt die Abwehr schwerwiegender und selten auftretender Bedrohungen. Hier hat das Amt für Bevölkerungsschutz im Jahr 2015 eine Analyse gemacht: Die grössten Bedrohungen für die Schweiz, welche sich nicht mit den normalen Mitteln der Polizei und der Justiz abwehren lassen, sind ziviler Natur.
So wurden vom Amt für Bevölkerungsschutz die Szenarien Pandemie und Strommangellage an vorderster Stelle aufgeführt. Das sind also zivile Herausforderungen. Ich würde anfügen: Der Klimawandel ist wohl die grösste Bedrohung unserer Zeit. Denn wenn wir es nicht schaffen, diesen aufzuhalten, wird unser Planet in grossen Teilen unbewohnbar.
Zuletzt kommen wir zu möglichen Bedrohungen militärischer Natur. Dazu gehören definitiv Cyberrisiken und Terrorismus. Gerade beim Terrorismus hat die Polizei für die allermeisten möglichen Fälle die geeigneteren Mittel als das Militär, um diese abzuwehren. Kampfjets können Terrorangriffe nicht stoppen. Das sagen sogar die ehrlichen Vertreter*innen des 24-Milliarden-Deals für Luxus-Jets.
Zwei Szenarien
Am Schluss bleiben also nur zwei mögliche Szenarien, in denen wir möglicherweise Kampfflugzeuge brauchen könnten. Für luftpolizeiliche Massnahmen und für konventionelle Kriegsszenarien. Aktuell diskutieren wir jedoch über Kampfjet-Modelle, die speziell für Angriffskriege konzipiert wurden.
Darum sind sie besonders teuer, Luxus-Jets eben. Sie könnten theoretisch Atomwaffen nach Moskau tragen und würden pro Stück 200 Millionen Franken kosten. Wir sind uns wohl einig, dass dieses Zukunftsbild relativ unrealistisch ist.
Was bleibt, ist die Luftpolizei. Hier geht es vor allem um den Konferenzschutz oder das Eskortieren eines Sportflugzeuges. Sollen wir dafür wirklich Kriegswaffen in den Himmel steigen zu lassen, die pro Stunde 5000 Liter Kerosin verbrennen und deren Flugstunde 50‘000 Franken kostet? Ich denke nicht.
Für kriegerischen Angriff nicht vorbereitet
Übrig bleibt das Szenario eines konventionellen Angriffskrieges. Ob ein solcher Fall tatsächlich je eintreten wird und ob es im Fall der Fälle wirklich noch intakte Flugpisten gibt, auf denen unsere ultrateuren Kampfjets überhaupt starten könnten, sei einmal dahingestellt.
Aber seien wir ehrlich: Für einen konventionellen kriegerischen Angriff sind wir nicht vorbereitet. Dafür bräuchten wir nicht dreissig, sondern mindestens zweihundert Jets, und wären wohl noch immer chancenlos. Ob wir für ein so unwahrscheinliches und abwegiges Szenario dutzende Milliarden in den Sand stecken sollten, während wir in einer der grössten Umwelt-, Wirtschafts- und Gesundheitskrise stecken, beantwortet sich von selbst.
Ich bin aus all diesen Gründen nicht bereit, total 24 Milliarden Franken für den Kauf von Luxus-Jets auszugeben, die für kein Szenario etwas bringen, sondern nur neue Spielzeuge für die Militärköpfe sind. Das ist mir zu teuer.
