Werner Salzmann (SVP): Zuwanderung steuern? Ein Muss!

Ja zur Begrenzungsinitiative heisst nicht Ja zu Abschottung, sondern Ja zur Steuerung der Migration. Das schreibt der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann.

Werner Salzmann begrenzungsinitaitive — Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Kröte «Personenfreizügigkeit», die wir zu schlucken hatten, droht uns zu ersticken.
Die EU hat mehr Interesse an Bilateralen als wir, nicht nur bei Landverkehr und Handel.

Allein den 13 Jahren, seit zwischen der Schweiz und der EU die Personenfreizügigkeit vollumfänglich gilt, sind NETTO 1 Million Personen in die Schweiz eingewandert. 450 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger haben mit dem Vertrag einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung in die Schweiz. Wenn nun mit der Corona-Wirtschaftskrise überall Firmen Leute entlassen müssen oder sogar Konkurs gehen, wird die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen. Damit wird auch der Zuwanderungsdruck auf unser Land noch mehr zunehmen.

12 Stunden Arbeit genügen!

Gemäss Gerichtsurteil genügt ein Arbeitsvertrag von 12 Stunden pro Woche, um als Arbeitskraft eine 5-Jahres-Bewilligung zu erhalten. Ob das Geld zum Leben genügt, interessiert nicht, ebenso wenig, wie lange der Vertrag gilt. Das Resultat ist eine Zuwanderung zum Sozialsystem, obwohl vom Bundesrat immer bestritten wird, dass dies möglich ist.

begrenzungsinitiative SVP — Im Januar 2018 lancierte die SVP die Begrenzungsinitiative. - Keystone

Aus den Gemeinden hören wir, dass die Zuwanderung zum Sozialsystem leider eine Realität ist. Allein schon die Tatsache, dass 1 Jahr Arbeiten in einem EU-Land genügt, um bei uns das Recht auf Arbeitslosengeld, AHV und EL zu erwirken, muss einem zu denken geben. Kein Wunder wird das Loch in der AHV und in der EL-Kasse immer grösser.

Angst ist ein schlechter Ratgeber – auch gegenüber der EU

Die EU hat die Verträge damals bei Abschluss mit einer Guillotine-Klausel verknüpft. Man hätte schon damals skeptisch sein sollen, aber niemand rechnete mit einem derartigen Anwachsen der Zuwanderungszahlen.

Man konnte auch nicht wissen, wie sich der Handel entwickeln würde. Heute stellen wir aber ernüchtert fest, dass die Bilateralen auch bezüglich Export die Erwartungen in vielen Punkten nicht erfüllt hat. Käse importieren wir längst mehr als wir exportieren, um nur ein Beispiel zu nennen.

Verhandeln sollte mindestens erlaubt sein!

Mit den aktuellen Zuwanderungszahlen sollten wir den Mut haben, den Missstand gegenüber der EU anzusprechen und das Abkommen neu zu verhandeln. Es muss doch zwischen Nachbarn erlaubt sein, neu zu verhandeln und dies in Anstand und ohne Erpressung. Die Guillotine-Klausel ist ein Instrument, dass eines modernen Staatsverständnisses nicht würdig ist.