BMW, Daimler und VW können mit Millionen aus Diesel Fonds rechnen

Die deutschen Autohersteller BMW, Daimler und Volkswagen können mit einer Rückzahlung im zweistelligen Millionenbereich aus dem Diesel-Fonds rechnen, in den sie insgesamt 250 Millionen Euro (rund 287 Millionen Franken) eingezahlt hatten. Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, aus denen die Zeitungen der Funke Mediengruppe heute Samstag zitieren.

Die 250 Millionen Euro hatte die Autoindustrie bei einem Diesel-Gipfel im August 2017 zugesagt, der Bund gab die gleiche Summe dazu. Aus dem Fonds sollten Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, Fördermittel bekommen. Dem Bericht zufolge hat sich jetzt aber gezeigt, dass die rund 60 Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden, das Geld nicht vollständig abrufen können.

Ausgezahlt werden maximal 451,5 Millionen Euro (rund 518 Millionen Franken), wie dem Bericht zufolge aus den Unterlagen des Verkehrsministeriums hervorgeht: Neben schon zugeteilten 95,5 Millionen (110 Millionen Franken) seien bis Fristablauf Ende August Anträge für weitere 356 Millionen Euro (rund 409 Millionen Franken) eingegangen. Welche Summe unterm Strich an die Kommunen ausgezahlt werde, sei noch offen.

Mindestens 48,5 Millionen Euro (rund 56 Millionen Franken) bleiben dem Bericht zufolge somit ungenutzt, die Hersteller erhalten laut Bundesverkehrsministerium ihren Anteil zurück. Dies sei vertraglich mit den Unternehmen so geregelt worden.

«Ich schätze, dass die Hersteller am Ende des Tages deutlich mehr als 50 Millionen Euro zurückgezahlt bekommen», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Funke-Zeitungen. «Einige Anträge werden nicht bewilligt, und andere Projekte werden erfahrungsgemäss nicht realisiert.»

Das Geld kann aufgrund der vertraglichen Regelungen auch nicht in andere Förderprogramme für saubere Luft verschoben werden, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Ministerium schreiben.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nannte die Regelung zur Rückzahlung «eine Schweinerei». Er forderte: «Wenn Geld übrig bleibt, dann ist es in der Anschaffung von Elektrobussen besser aufgehoben als bei VW, Daimler und BMW. Das Förderprogramm für Elektrobusse ist um ein Vielfaches überzeichnet, und viele Städte drohen leer auszugehen.»