Brüssel kritisiert deutsche Haushaltspläne und Energiepaket
Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgefordert.
Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor den hohen Energiepreisen seien nicht «zielgerichtet» genug, kritisierte die Behörde am Dienstag in ihrem in Strassburg vorgestellten Bericht über die nationalen Budgetpläne für 2023.
Den Kurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wertet die EU-Kommission als «expansiv». Insgesamt entspreche «der Anstieg der staatlich finanzierten laufenden Primärausgaben nicht der Empfehlung» der EU, heisst es in dem Kontrollbericht.
«Deutschland hat zwar im Rahmen der politischen Sofortmassnahmen zur Bewältigung der aussergewöhnlichen Energiepreissteigerungen rasch energiepolitische Massnahmen ergriffen», betont die EU-Kommission mit Blick auf die Strom- und Gaspreisbremse von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Würden die Massnahmen aber verlängert oder neue nötig, könnte dies «zu einem stärkeren Anstieg der national finanzierten laufenden Nettoausgaben und zu einem Anstieg des projizierten öffentlichen Defizits und Schuldenstands im Jahr 2023 beitragen», warnt die Behörde.
«Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten solche Massnahmen besser auf die am stärksten gefährdeten Haushalte und Unternehmen ausrichten, um Anreize zur Verringerung der Energienachfrage zu erhalten», heisst es weiter. Zudem müssten sie «zurückgenommen werden, wenn der Druck auf die Energiepreise nachlässt». Neben Deutschland halten demnach neun weitere Länder die EU-Empfehlungen bisher nur «teilweise» ein, darunter Österreich und die Niederlande.
EU-Partnerländer wie Italien hatten das deutsche Sondervermögen von 200 Milliarden Euro zur Eindämmung der Strom- und Gaspreise als unsolidarisch kritisiert. Die Brüsseler Behörde bezog in ihre Bewertung allerdings nicht das gesamte deutsche Paket ein, sondern nur die zunächst bekannten Teile davon, wie ein EU-Beamter sagte.
