EU will Huawei nicht grundsätzlich vom 5G-Aufbau ausschliessen

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen. Sie üben Druck auf europäische Staaten aus, dies gleichfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.

EU-Industriekommissar Thierry Breton sagte am Dienstag im EU-Parlament: «Jeder Ausrüster, ob europäisch oder nicht, wird in Europa unter der Bedingung willkommen sein, dass er die europäischen Sicherheitsregeln respektiert.» Es werde damit «keine Ächtung» bestimmter Anbieter geben, sondern «nur einen legitimen Schutz der Sicherheitsinteressen der EU».

Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge zum 5G-Aufbau vorlegen. Sie spricht von einer «Instrumentenbox», um Mitgliedstaaten Entscheidungsoptionen zu geben.

«Es geht nicht um Diskriminierung», sagte Breton vor den Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. «Es geht darum, die Regeln festzulegen.» Diese würden «strikt» und «anspruchsvoll» ausfallen. Jede Firma, die sie einhalte, sei in Europa willkommen.

Breton kündigte vor den EU-Abgeordneten an, dass die Kommission am 19. Februar auch ihre Vorschläge zur Künstlichen Intelligenz vorlegen werde. Im März soll dann «eine industrielle Strategie» folgen. Diese soll sich «um die Themen digitale, ökologische Transformation, wesentliche Technologien und den Binnenmarkt dreht».

Die Annahme, dass Europa bei der Auswertung von Daten gegenüber China und den USA einen Wettbewerbsnachteil habe, wie Breton zurück. Ganz im Gegenteil: «Wir sitzen in Europa auf einem unglaublichen Pool von nicht-persönlichen Daten, die wir nicht nutzen», sagte der frühere Industriemanager. Er wolle «dieses Potenzial freisetzen (...) natürlich unter Beachtung des Schutzes, den wir für persönliche Daten geschaffen haben.»