Drastischer Rückgang der deutschen Rüstungsexporte
Deutschland hat dieses Jahr für 5,2 Milliarden Franken Waffen exportiert. Damit sind die Exporte weiter gesunken.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland gehen die Waffenexporte weiter zurück.
- Damit schrumpfen die genehmigten Exporte zum dritten Mal in Folge.
Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro (umgerechnet 5,2 Milliarden Franken) genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es 6,24 Milliarden Euro (umgerechnet rund 7 Milliarden Franken). Der Umfang der genehmigten Exporte dürfte damit 2018 zum dritten Mal in Folge schrumpfen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro (umgerechnet 8,8 Milliarden Franken).
Nach einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour war Saudi-Arabien trotz Beteiligung am Jemen-Krieg mit Geschäften im Umfang von 416 Millionen Euro (469 Millionen Franken) viertgrösster Kunde deutscher Waffenschmieden – nach Algerien (802 Millionen Euro), den USA (506 Millionen Euro) und Australien (432 Millionen Euro).
Kritik an Regierung
Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul wurde im November ein kompletter Exportstopp gegen das Königreich verhängt. Eigentlich hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurde allerdings eine Ausnahme gemacht.
Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Friedensverhandlungen in Stockholm haben zuletzt aber Hoffnung auf ein Ende des Krieges gemacht.
Der Grünen-Aussenpolitiker Nouripour kritisierte, dass die Bundesregierung weiterhin in grossem Umfang Ausfuhren an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete genehmigt habe. «Trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen für dieses Jahr verheerend», sagte er.
