Kirchen in Deutschland kritisieren Rüstungsexporte

Die christlichen Kirchen in Deutschland haben die Rüstungsexportpolitik der Regierung scharf kritisiert und eine grundlegende Wende gefordert. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung kritisierte heute Montag in Berlin vor allem die Genehmigung des Exports von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass diese Boote an der völkerrechtswidrigen Seeblockade gegen den Jemen beteiligt seien.

Die Regierung in Berlin trage mit ihren Rüstungsexporten zur «humanitären Katastrophe» im Jemen bei, sagte der Leiter des Kommissariats der katholischen Bischöfe in Berlin, Prälat Karl Jüsten. Die Bilanz der Koalition in der Rüstungsexportpolitik sei «ernüchternd». Entgegen aller Ankündigungen sei nicht zu erkennen, dass die schwarz-rote Koalition dem Ernst der Lage gerecht werde.

Saudi-Arabien spielt eine zentrale Rolle im Jemen-Krieg. Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien vorerst komplett gestoppt. Jüsten forderte einen dauerhaften Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Für Wirbel hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge aber offensichtlich weiter mit Munition beliefert und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika. Der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Prälat Martin Dutzmann, verurteilte die Geschäftspraxis von Rheinmetall «aufs Schärfste». Die Bundesregierung müsse bestehende Regelungslücken im Ausfuhrrecht schliessen.

Auf Kritik der Kirchen stiess auch, dass die Bundesregierung eine ursprünglich bis Jahresende geplante Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien verschoben hatte. Geplant ist die Vorlage nun im ersten Halbjahr 2019, wie Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch angekündigt hatte.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung nehme die Kritik zur Kenntnis. Deutschland betreibe eine «restriktive und verantwortungsvolle» Rüstungsexportpolitik.