Frankreichs Regierung verspricht Akzente in Umwelt- und Sozialpolitik
Nach dem Erfolg von Rechtspopulisten und Grünen bei der Europawahl hat die französische Regierung stärkere Akzente in der Umwelt- und Sozialpolitik versprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Premier Philippe sagt Aus für Akw Fessenheim «bis Ende 2020» zu.
Premierminister Edouard Philippe verwies am Mittwoch bei einer Regierungserklärung in Paris unter anderem auf die geplante Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim an der deutschen Grenze «bis Ende 2020». Er sprach von einer «ökologischen Beschleunigung» und mehr sozialer Gerechtigkeit, etwa durch milliardenschwere Entlastungen bei der Einkommensteuer.
«Diese Regierung wird das Kraftwerk Fessenheim bis Ende 2020 schliessen», betonte Philippe in der Nationalversammlung. In Deutschland gab es zuletzt Zweifel, weil der staatlich dominierte Stromkonzern EDF als Betreiber von Fessenheim die Abschaltung noch nicht formell beantragt hat.
Nach jahrelangem Druck aus Deutschland und der Schweiz hatte Präsident Emmanuel Macron die Schliessung des ältesten französischen Atomkraftwerks für den Sommer 2020 zugesagt. Atomkraftgegner, die Bundesregierung und das Land Baden-Württemberg dringen schon lange auf die Abschaltung.
Philippe räumte ein, dass die Regierung Zeit gebraucht habe, um «den ökologischen Notstand» zu erkennen. So soll etwa ein Gesetz gegen Verschwendung im September als «Priorität» im Parlament behandelt werden. Die Regierung will unter anderem die Vernichtung unverkäuflicher Textilien, Elektroartikel oder Hygieneprodukte verbieten. Stattdessen sollen sie recycelt oder gespendet werden.
Weitere Vorschläge zur Umweltpolitik soll bis Anfang kommenden Jahres ein «Bürgerkonvent» von 150 Franzosen vorlegen. Über die Vorschläge könnte dann nach den Worten des Premiers per Referendum abgestimmt werden.
Zur Sozialpolitik verwies Philippe auf die geplante Senkung der Einkommensteuer, die Präsident Macron nach den Protesten der «Gelbwesten»-Bewegung angekündigt hatte. Sie soll laut dem Regierungschef bis 2022 Entlastungen im Umfang von insgesamt 27 Milliarden Euro bringen. Die Regierung habe sich der «Suche nach sozialer Gerechtigkeit» verschrieben, unterstrich er.
Zudem will die Regierung die wegen der Proteste aufgeschobenen Reformen des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung vorantreiben. Philippe bekräftigte, das gesetzliche Renteneintrittsalter solle bei 62 Jahren bleiben. Allerdings will die Regierung daneben ein «Ausgleichsalter» definieren, vor dessen Erreichen Bürger mit Rentenabschlägen rechnen müssen, wenn sie nicht weiter arbeiten wollen.
Politiker der Opposition kritisierten die Ankündigungen als verfehlt oder nicht weitreichend genug. Wie nach einer Regierungserklärung in Frankreich üblich, sollte am Abend eine Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung stattfinden. Wegen der absoluten Mehrheit der Regierung gilt diese als Stimmungstest.
Bei der Europawahl am 26. Mai waren die französischen Rechtspopulisten mit gut 23 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden, Macrons Partei La République en Marche kam mit rund 22 Prozent nur auf Platz zwei. Die Grünen wurden mit gut 13 Prozent überraschend Dritter.
