Handelsstreit werde sich nicht zum neuen Kalten Krieg entwickeln

Der Handelskrieg zwischen China und den USA verschafft Deutschland nach Ansicht des Chefs des Berliner China-Instituts Merics, Frank Pieke, «mehr Einfluss auf China». Einen «neuen Kalten Krieg» der USA gegen China sah er nicht. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur riet Pieke dem deutschen Aussenminister Heiko Maas (SPD), die Chinesen bei seinem heute Montag beginnenden Besuch in Peking stärker zur Marktöffnung zu drängen. «Sie sind momentan in der Stimmung, Konzessionen zu machen, weil sie das Welthandelssystem und Europa plötzlich viel mehr brauchen als noch vor einem halben Jahr.»

Deutschland und die EU könnten stark davon profitieren, wenn sie das Welthandelssystem mit China neu verhandelten – statt wie die USA daraus auszusteigen. Es gebe keine Grossmacht-Rivalitäten, selbst wenn sich Deutschland gegenüber China wie die USA «auch durch Kooperation, Konkurrenz und Konflikt navigieren» müsse, sagte Pieke zum ersten Besuch von Maas als Aussenminister in China.

In dem Handelskrieg sah Pieke den Versuch der USA, «Chinas Grossmachtstreben einzudämmen». Aber der Handelskrieg lasse sich nicht unendlich lange fortsetzen. «Und Trump ist immer noch eher ein «Dealmaker» als ein Kriegstreiber», findet Pieke. China und die USA müssten einen Kompromiss finden. «Gleichzeitig wird sich der Aufstieg Chinas fortsetzen, wenn auch etwas langsamer und vorsichtiger.»

Von einem vielfach zitierten «neuen Kalten Krieg» zwischen den USA und China mochte der Merics-Chef nicht reden. Die Bindung sei viel komplexer als es zwischen der Sowjetunion und den USA gewesen sei. Die gegenseitige Abhängigkeit bleibe gross. «Je stärker China wird und je mehr seine Wirtschaft an Komplexität gewinnt, umso stärker wird auch der Wettbewerb zwischen China und den USA», sagte Pieke.

«Die anfangs linkisch agierende US-Regierung unter Trump hat China dazu verleitet, den Moment zu nutzen und sich als Wettbewerber und Gegner der USA zu positionieren – aus meiner Sicht viel zu früh – statt weiter ein Partner der USA zu sein.» Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe im zweiten Amtsjahr offensichtlich Gefallen an der Auseinandersetzung gefunden und China blossgestellt. «Das ist kein Kalter Krieg, sondern eine Lektion in Erniedrigung.»

Der international renommierte Wissenschaftler Pieke leitet seit Mai gemeinsam mit Mikko Huotari das Mercator Institute for China Studies (Merics). Die Initiative der Mercator Stiftung wird in diesem Monat fünf Jahre alt und hat sich zu einer weltweit führenden Denkfabrik der praxisbezogenen Forschung und Beratung zu China entwickelt.