Ist die Finma zu zahnlos bei Verfehlungen von Julius Bär?

Die Finanzmarkt-Aufsicht des Bundes, die Finma, hat die Bank Julius Bär unter die Lupe genommen. Bei der Stichprobe hat sie bei fast allen Konten und Zahlungen Mängel in der Geldwäscherei-Abwehr festgestellt. Julius Bär prüfte zwischen 2009-2018 hunderte Millionen angenommen und verschoben, ohne zu wissen, ob das Geld sauber ist.

Die Finma urteilte am Donnerstag eindeutig: «Systematische Mängel» in der Geldwäschereiabwehr und damit «schwere Verstösse» gegen das Recht. Sie schreibt von organisatorischen Mängeln durch das Management und stellt eine «insgesamt mangelhafte Compliance- und Risikokultur» fest.

Konsequenzen für Julius Bär: Sie muss einige Massnahmen umsetzen, damit sie künftig die geldwäschereirechtlichen Bestimmungen einhält, die Umsetzung wird von einem unabhängigen Aufpasser überwacht. Vorläufig darf die Bank zudem keine grösseren Zukäufe tätigen.

Julius Bär hat mittlerweile eine neue Führung. Diese betont, man schaue genau hin.

Ob die Gesetzesverstösse auch Konsequenzen für die einzelnen Banker haben, ist offen. Möglich sind Berufsverbote. Die Finma prüft, ob sie Verfahren gegen Einzelpersonen eröffnen werde.

Für Branchenkenner Lukas Hässig ist klar: Die Finma hat versagt. Wie er in seinem Blog «Inside Paradeplatz» schreibt, legitimiere die Aufsichtsbehörde damit faktisch Geldwäscherei. Sie gehe nicht scharf gegen die obersten Verantwortlichen vor.

Im Gegenteil: Die beteiligten Banker würden sich ins Fäustchen lachen. Etwa Boris Collardi, Chef bei Julius Bär von 2009 bis 2017, heute bei Pictet, verdient wohl über 20 Millionen Franken pro Jahr.

Weitere Top-Banker und -Berater, welche sich in der von der Finma kritisierten Ära die Finger schmutzig gemacht hätten, sind weiter aktiv. Die Millionen von Julius Bär – als Lohn oder Bonus ausbezahlt wegen «guter Performance» behalten sie. Und verdienen weiter ungestraft Millionen.

Für Hans-Peter Portmann reichen die Kompetenzen der Finma, um bei Verstössen von Banken gegen die Geldwäscherei-Bestimmungen gegen diese vorzugehen. Sie seien «weitreichend und genügen vollumfänglich», so der FDP-Nationalrat, Bankdirektor bei der Lichtensteinischen LGT Bank sowie Vizepräsident des Zürcher Bankenverbandes.

«Das Parlament hat in Bezug auf die Verletzung der Geldwäschereigesetzgebung auch Sanktions- und Strafmassnahmen vorgesehen», so Portmann. Dies betreffe sowohl individuelle Personen, welche direkt an einer Straftat beteiligt waren, wie auch Personen, die mit ihrem Handeln in ihrer Führungstätigkeit eine Straftat nicht verhindert haben.

«Es ist nun die Aufgabe der Finma, allfällige Straftatbestände von Einzelpersonen zu überprüfen, und wenn solche nachgewiesen werden können, diese bei den Strafbehörden zur Anzeige zu bringen.» Auch Sanktionen gegen Finanzinstitute als ganzes sehe das Gesetz vor. «Hier hat nun die Finma solche bereits ergriffen.»