Kanton Bern budgetiert Überschuss und will Steuern senken

Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) gab am Donnerstag bei der Präsentation des 13-Milliarden-Budgets bekannt. Die Berner Kantonsregierung rechnet 2025 mit einem Überschuss von 246 Millionen Franken.

Seine Steuerstrategie will der Kanton Bern schrittweise umsetzen. Bei der Steuerbelastung für natürliche und juristische Personen will er sich in Richtung Mittelfeld der Kantone bewegen.

Bereits per Anfang 2024 hatte der Kanton die Steuern für juristische Personen gesenkt. Im Budget 2025 plant er nun, auch die Steuern für natürlichen Personen zu senken. Die Reduktion um einen halben Steuerzehntel kostet den Kanton 79 Millionen Franken.

Nicht budgetiert hat der Kanton 2025 eine Gewinnausschüttung der Schweizer Nationalbank (SNB), dies «trotz des erfreulichen Halbjahresergebnisses der SNB», wie es weiter hiess.

Im Budget 2025 gibt es einen negativen Finanzierungssaldo von 9 Millionen Franken. Im Planungshorizont 2025 bis 2028 plant die Regierung, Schulden im Umfang von insgesamt 342 Millionen Franken abzubauen.

Der bernische Finanzhaushalt befinde sich trotz geplanter Steuersenkungen und rekordhoher Investitionen im Gleichgewicht, hiess es weiter.

Bei den Investitionsvorhaben hat die Regierung zwei Varianten ausgearbeitet. Die von ihr favorisierte Variante geht für die Jahre 2022 bis 2031 von einer Neuverschuldung von insgesamt 800 Millionen Franken aus.

Das hat zur Folge, dass die Regierung auf 13 Hochbauprojekte verzichten will. Neun weitere Hochbauprojekte will sie zeitlich verschieben. Gewisse Verzichte seien zwar einschneidend, für alle seien jedoch alternative, bereits bestehende oder günstiger zu realisierende Lösungen vorhanden.

Am Montag wurde bekannt, dass die Neugestaltung des Kunstmuseums Bern den Kanton voraussichtlich 95 Millionen Franken kosten wird. Momentan habe der Kanton hierfür 81 Millionen eingeplant, sagte Bärtschi gegenüber den Medien.