Schweiz zahlt immer noch Millionen an Zöllen für seine Uhren

Zehn Jahre nach seiner Inkraftsetzung soll das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz überarbeitet werden. Die Schweiz will vor allem bei den Zöllen vorankommen, da noch heute Millionen von Franken für den Export von Schweizer Uhren an Peking gezahlt werden.

Die Schweiz hat Anfang Juli während eines Besuchs von Wirtschaftsminister Guy Parmelin in China ihren Willen bekräftigt, die Modernisierung des Freihandelsabkommens (FHA) voranzutreiben. Das im Mai verabschiedete Verhandlungsmandat ist derzeit in Konsultation bei den zuständigen Parlamentskommissionen und den Kantonen.

Die Schweiz war 2014 das erste europäische Land, das ein solches Abkommen mit China abschloss. «Für die meisten Länder ein Traum», sagt dazu Thierry Theurillat, Professor an der Hochschule HEG-Arc in Neuenburg und Spezialist für wirtschaftliche und städtische Entwicklung in der Schweiz, China und Südostasien. Das gelte umso mehr für die Schweiz, die Luxusgüter exportiere.

Ziel des Abkommens war es unter anderem, die damals sehr hohen Steuern auf teure Produkte zu senken. Das Problem ist, dass dies nicht von einem Tag auf den anderen geschehen ist. Noch heute würden Steuern auf Schweizer Luxusgüter erhoben, betont Theurillat.

Hinzu komme die schwerfällige chinesische Verwaltung: «Diese administrativen Mäander sind ein Mittel für China, um das Abkommen auf dem Papier einzuhalten und gleichzeitig protektionistisch zu bleiben», sagte der Experte. Peking sei mit der Unterzeichnung des Abkommens kein grosses Risiko eingegangen.

Der Warenhandel ist einer der Schlüsselpunkte, an denen Bern arbeiten will, da noch immer hohe Zölle erhoben werden, wie Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), einräumt. Für Schweizer Uhren würden weiterhin mehrere Millionen Franken bezahlt, sagt er. Der Zollsatz für diese Produkte liege derzeit zwischen 4,4 und 9,2 Prozent. Auch die meisten pharmazeutischen Produkte sind betroffen.

Bei den Maschinen profitieren zwar zwei Drittel der Exporte nach China von einem zollfreien Marktzugang, aber für 11 Prozent dieser Exporte sieht das FHA nur teilweise Zugeständnisse vor. 12 Prozent der Exporte sind ganz vom FHA ausgeschlossen.

Aktuell ist es unmöglich, die konkreten Zolleinsparungen bei Exporten nach China seit der Unterzeichnung des Abkommens zu quantifizieren. Peking stelle keine verwertbaren Daten im öffentlichen Bereich zur Verfügung, sagt Maienfisch. Bei den chinesischen Importen in die Schweiz seien jedoch erhebliche Einsparungen zu verzeichnen. Die chinesische Botschaft reagierte indes nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Geht es um eine mögliche Abhängigkeit der Schweiz von China, sieht Lionel Fatton, Assistenzprofessor für internationale Beziehungen an der Webster University in Genf, keinen Grund zur Beunruhigung. China ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und der drittgrösste Handelspartner überhaupt, hinter der EU und den USA.

China sei zwar ein Meister darin, Wirtschaftsbeziehungen zu instrumentalisieren, sagt Fatton, aber es habe kein Interesse daran, dies mit der zu kleinen Schweiz zu tun. Zumal das Abkommen beider Länder Peking als «Visitenkarte» diene, um seine Beziehungen zu anderen Staaten zu stärken, insbesondere in Osteuropa. Dort betreibe es seit einigen Monaten eine diplomatische Offensive.

Die Schweiz habe einen aufgegliederten Ansatz gegenüber China, den sich andere grosse Nationen nicht leisten könnten, führt Fatton aus. Sie könne die Wirtschaftsbeziehungen ansprechen und gleichzeitig den Bürgenstock-Gipfel zur Ukraine beiseite lassen. Zu diesem Treffen war Peking trotz Einladung aus Bern nicht erschienen. Dasselbe gelte Menschenrechtsfragen. Das Thema Menschenrechte ist im aktuellen Freihandelsabkommen nicht enthalten.