Trump droht China mit Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen

US-Präsident Donald Trump hat den Ton gegenüber China erneut verschärft und mit einem Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen gedroht.

Eine «vollständige Entkoppelung» von China sei unter gewissen Umständen eine «Politik-Option», schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Regierung in Peking nannte einen solchen Schnitt in den Wirtschaftsbeziehungen am Freitag «weder realistisch noch weise».

Trump widersprach mit seinem Tweet seinem eigenen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. China halte sich an die Vorgaben eines im Januar besiegelten Teilhandelsabkommens zwischen beiden Ländern. Dies sagte er am Mittwoch bei einer Kongressanhörung.

Ohnehin sei eine Entkoppelung der beiden Volkswirtschaften inzwischen nicht mehr möglich. Dies sei «vor Jahren» eine Option gewesen, jetzt aber nicht mehr, sagte der Handelsbeauftragte.

Peking reagierte auf die Trump-Drohung mit dem Hinweis, dass ein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen «nicht die Probleme der USA lösen kann. Es werde nur mehr Nachteile für die normalen Amerikaner bringen». Aussenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Freitag, es sei «weder realistisch noch weise», weltweite Produktions- und Lieferketten «künstlich» unterbrechen zu wollen. Auch sei es nicht weise, «politische Macht zu nutzen, um Wirtschaftsgesetze zu ändern».

Das sogenannte Phase-Eins-Handelsabkommen vom Januar hatte eine Entspannung im von Trump losgetretenen Handelsstreit mit China gebracht. Peking sagte zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Washington verzichtete im Gegenzug auf neue Strafzölle und senkte teilweise bestehende Zölle.

Allerdings haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten inzwischen wieder massiv verschlechtert. Grund ist unter anderem das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong und die Coronavirus-Pandemie, für die Trump China verantwortlich macht. Seit Beginn der Corona-Krise haben in den USA rund 45,7 Millionen Menschen ihren Job verloren. Dies wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA im November.

Der Präsident ist durch ein Buch seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton unter Druck geraten. Bolton wirft Trump vor, China bei Handelsgesprächen um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten zu haben. Der Präsident bezichtigt seinen früheren Sicherheitsberater der «Lügen».

Trump unterstrich Bolton zufolge während des G20-Gipfels im Juni 2019 die Bedeutung der US-Landwirte für die US-Wahl im November. Dies berichteten mehrere US-Medien vorab aus dem Bolton-Buch. Landwirte zählen zu einer der wichtigsten Wählergruppen von Trump. Dabei soll Trump dem chinesischen Präsidenten gegenüber auf die Bedeutung der chinesischen Soja- und Weizenimporte für die Präsidentschaftswahl verwiesen haben.

Auch das sogenannte Phase-Eins-Abkommen vom Januar zum Handel mit China befasst sich in wichtigen Teilen mit den chinesischen Sojaimporten. Während des fast zweijährigen Handelsstreits zuvor belegte China den Import von Agrarprodukten aus den USA mit Strafzöllen. Die Ausfuhren von Soja aus den USA nach China waren daraufhin 2018 um 75 Prozent im Vorjahresvergleich eingebrochen.

Als Zeichen der Entspannung erklärte China dann im September 2019 vorerst den Verzicht auf Soja-Strafzölle. Es bestand dann die Befürchtung, dass die billigeren, brasilianischen Soja-Bauern die Leidtragenden sein könnten. Dies wegen dem Teilhandelsabkommen vom Januar mit der Zusage einer Steigerung der chinesischen Soja-Importe aus den USA