John Bolton: Donald Trump bat China um Wahlhilfe
Das brisante Enthüllungsbuch von Ex-Sicherheitschef John Bolton hat es in sich: Der US-Präsident soll etwa China um Hilfe für seine Wiederwahl gebeten haben.
Das Wichtigste in Kürze
- John Bolton schrieb ein Enthüllungsbuch über US-Präsident Donald Trump.
- Die darin enthaltenen Vorwürfe des früheren Sicherheitsberaters sind äusserst brisant.
- Im Mittelpunkt sei immer Trumps «unbändiger Wunsch» nach seiner Wiederwahl gestanden.
Aussenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit, der ihm wichtiger ist, als die Interessen des Landes - so beschreibt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton US-Präsident Donald Trumps Regierungsstil.
Zudem wirft er ihm in seinem kommenden Enthüllungsbuch wiederholten Amtsmissbrauch vor, wie mehrere US-Medien am Mittwoch berichteten.
«Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weissen Haus zu identifizieren, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war», schrieb Bolton in einem vorab vom «Wall Street Journal» veröffentlichten Kapitel.
Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf das Buch, das am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll - falls es nicht noch auf Antrag des Weissen Hauses von einem Gericht blockiert wird.
Bolton schreibt der Zeitung zufolge, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre.
Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von ihm lieben «Diktatoren» unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei. Dabei sei es unter anderem um Ermittlungen gegen die Unternehmen ZTE und Halkbank gegangen, schrieb Bolton demnach.
«Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten», schrieb Bolton. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet.
Trump flehte China um Wahlhilfe an
In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schrieb Bolton demnach.
Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, waren ein wichtiger Teil des Abkommens. Trump habe Chinas Präsident Xi Jinping angefleht, «damit Xi sicherstellt, dass er gewinnen würde», schrieb Bolton demnach.
«Er betonte die Bedeutung von Landwirten und von grösseren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl», schrieb Bolton.
Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump auch vor, seine Aussenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren.
So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Grossbritannien eine Atommacht ist und einmal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton der «New York Times» zufolge beschreibt. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben.
Bolton erklärte auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde.
Während eines Treffens mit dem Nordkoreaner 2018 habe Aussenminister Mike Pompeo ihm einen Zettel zugesteckt, in dem jener über Trump geschrieben hatte: «Der redet so viel Scheisse», wie es in dem Buch demnach heisst. Auch Pompeo habe Trumps Nordkorea-Politik als aussichtslos angesehen.
US-Regierung klagt gegen Bolton-Enthüllungsbuch
Die US-Regierung hatte am Dienstag eine Klage gegen die Veröffentlichung des Buchs eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde mit der Veröffentlichung auch die nationale Sicherheit, hiess es zur Begründung.
Am Donnerstag doppelte die Regierung nach und beantragte bei Gericht, die Publikation per einstweilliger Verfügung zu stoppen. Damit hat das Weisse Haus ihr juristisches Vorgehen gegen Bolton verschärft.
Bolton habe von dem Verlag rund zwei Millionen Dollar für das Buch erhalten, hiess es weiter. Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf und sprach von Bemühungen, dem Präsidenten unliebsame Informationen zu unterdrücken.
Bislang gab es kein Buch aus Trumps engstem Führungszirkel im Weissen Haus, bei dem der Autorenname bekannt war - es gab ein anonymes Buch.
Trump hatte seinen Vertrauten Bolton im September nach knapp eineinhalb Jahren wegen Meinungsverschiedenheiten als Sicherheitsberater geschasst.
Boltons fast 600 Seiten langes Werk mit dem Titel «The Room Where It Happened» (etwa: Der Raum, in dem es geschah), sollte ursprünglich im März erscheinen, die Veröffentlichung wurde aber vom Weissen Haus gestoppt. Bolton wollte sich am Sonntag in einem ausführlichen Fernsehinterview dazu äussern.
Bolton wollte nicht im Amtsenthebungsverfahren aussagen
Bolton hatte sich allerdings Anfang des Jahres geweigert, im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre vor dem Repräsentantenhaus ohne Vorladung unter Strafandrohung auszusagen.
Kritiker werfen ihm daher vor, scheinheilig zu agieren und nur möglichst viel Profit aus seinem Buch schlagen zu wollen. In dem Buch rechtfertigte Bolton seine Entscheidung.
Die Demokraten hätten ihre Untersuchung aus politischen Gründen nur auf die Ukraine begrenzt, um das Verfahren schnell abzuschliessen, schrieb er.
Bolton’s staff were asked to testify before the House to Trump’s abuses, and did. They had a lot to lose and showed real courage.
— Adam Schiff (@SenAdamSchiff) June 17, 2020
When Bolton was asked, he refused, and said he’d sue if subpoenaed. Instead, he saved it for a book.
Bolton may be an author, but he’s no patriot.
Wäre es eine breiter angelegte Untersuchung gewesen, hätte er ausgesagt, behauptete er. Dann wäre das Verfahren vielleicht anders ausgegangen, mutmasste er. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der das Amtsenthebungsverfahren führend betreute, wies Boltons Darstellung zurück.
Einige von Boltons Mitarbeitern hätten «viel zu verlieren gehabt» und mit ihrer Aussage im Parlament «wirklichen Mut gezeigt». Bolton hingegen habe alles für sein Buch aufgehoben.«"Er ist vielleicht ein Autor, aber kein Patriot», schrieb Schiff auf Twitter.
US-Justizminister bezeichnet Bolton als Lügner
Justizminister William Barr hatte am Montag gesagt, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess durchlaufen, sich Passagen des Buchs durch das Weisse Haus freigeben zu lassen. Trump wiederum sagte, Bolton sei bekannt dafür, nicht immer die Wahrheit zu sagen.
Bolton beschreibt in dem Kapitel im «Wall Street Journal» auch, wie Xi Trump bei einem G-20-Gipfel offenbar ausführlich schmeichelte, um dem US-Präsidenten spontane Zugeständnisse abzutrotzen.
Trumps Berater hätten sich im Nachhinein bemüht, die Situation wieder geradezurücken, schrieb er. Bei einem weiteren Treffen habe Trump Xi sogar gesagt, dieser sei «die tollste Führungsperson der chinesischen Geschichte».
Die Lage der Menschenrechte in China - etwa die Demokratiebewegung in Hongkong oder die Lage der unterdrückten muslimischen Minderheit der Uiguren - hätten Trump demnach nicht interessiert.
«Ein Präsident darf die legitime Macht der Regierung nicht missbrauchen, in dem er seine persönlichen Interessen mit den Interessen des Landes gleichsetzt oder durch das Erfinden von Ausreden, um das Verfolgen persönlicher Interessen unter dem Vorwand der Interessen des Landes voranzutreiben», schrieb Bolton über Trump.
John Bolton ist ein strammer konservativer Republikaner
Der als stramm konservativ geltende Republikaner Bolton ist seit Jahrzehnten in der Politik aktiv. Unter Präsident George W. Bush etwa hatte Bolton unter anderem die aussenpolitisch bedeutende Stelle des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen in New York inne.
Bolton ist zudem seit Langem für seine harte Haltung gegenüber dem Iran und Nordkorea bekannt. Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Politik gegenüber diesen Staaten waren es offenbar auch, die ihn zum Abgang bewegten.
Bolton zufolge hat er seinen Job aus freien Stücken gekündigt, Trump hingegen will ihn rausgeschmissen haben.
