Trump und seine Familie verklagen die Deutsche Bank
US-Präsident Donald Trump hat gemeinsam mit seiner Familie Klage gegen die Deutsche Bank und das Finanzunternehmen Capital One eingereicht, um die Herausgabe von Dokumenten zu seinen Geschäftsbeziehungen zu verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit um Offenlegung von Finanzdaten an US-Repräsentantenhaus.
Die am Montag bei einem Bezirksgericht in New York eingereichte Klage richtet sich gegen sogenannte Subpoenas, rechtlich verbindliche Aufforderungen des US-Repräsentantenhauses an die Deutsche Bank und andere Geldhäuser, die Dokumente zu übergeben.
In einer breiten Untersuchung geht das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus der Frage nach, ob andere Staaten versucht haben, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen. Untersucht werden sollen vor allem auch mögliche Verbindungen nach Russland. Im Zuge der Untersuchung verlangten der Geheimdienst- und der Finanzausschuss auch Einblick in die Finanzen des Präsidenten und seiner Familie.
Die Anwälte der Familie Trump werfen in ihrer Klage dem Repräsentantenhaus vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Das Recht von Trump und seiner Familie auf Privatsphäre werde verletzt.
Einziges Ziel der Anträge sei es, den Präsidenten «zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchstöbern, das benutzt werden könnte, um ihm politischen Schaden zuzufügen», hiess es in der Klage. Die Forderung nach Herausgabe der Unterlagen sei rein politisch motiviert.
Die Demokraten sind nicht die Einzigen, die eine Herausgabe von Trumps Finanzdaten fordern. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hatte im März von der Deutschen Bank Unterlagen über frühere Darlehen an den Trump-Konzern angefordert; der Konzern wird derzeit von den Söhnen Eric und Donald Trump junior gelenkt. Daraufhin begann die grösste deutsche Bank mit der Übergabe von Dokumenten zu ihren Geschäftsbeziehungen mit Trump.
In einer kurzen Erklärung auf Englisch bekräftigte die Bank am Dienstag, sie bleibe der Kooperation «mit autorisierten Untersuchungen verpflichtet» und sei zur Herausgabe «angemessener Informationen» bereit. Entsprechende gerichtliche Anordnungen würden befolgt.
Die Verbindungen der Deutschen Bank als Kreditgeberin Trumps reichen rund zwei Jahrzehnte zurück. Nach einer Reihe von Pleiten, die der Immobilienmogul in den 90er Jahren mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City erlitten hatte, war sie als einziges Geldhaus noch bereit, Trump aus der Patsche zu helfen. Zeitweise stand er laut US-Medienberichten bei der Deutschen Bank mit 340 Millionen Dollar (nach heutigem Wert: rund 305 Millionen Euro) in der Kreide.
Zur Anfrage an die Deutsche Bank wurde Staatsanwältin James nach Informationen der «New York Times» durch Aussagen von Trumps langjährigem Anwalt Michael Cohen veranlasst, wonach sein Ex-Chef sein Vermögen zu hoch beziffert habe, um Darlehen der Bank zu erhalten.
Die Demokraten verlangen von der Deutschen Bank unter anderem Informationen über die Höhe der Kredit-Zinsen, die der Trump-Konzern zahlen musste. Zudem erhoffen sie sich weiteren Aufschluss über die Protagonisten eines Geldwäsche-Skandals - das Bankhaus hatte Anfang 2017 gegenüber den Aufsichtsbehörden in den USA und Grossbritannien in Zahlungen von insgesamt 630 Millionen Dollar eingewilligt, weil es verdächtigen Geldflüssen aus Russland nicht nachgegangen war.
Trumps Klage erfolgt wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre. In dem teilweise geschwärzten Bericht kommt Mueller zu dem Schluss, dass es keine Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gebe.
Vom Vorwurf der Justizbehinderung spricht der Bericht Trump ausdrücklich nicht frei. Der US-Präsident sieht sich durch den Bericht dennoch «komplett entlastet».
