Trump verkündet Abkommen zur Beilegung von Rindfleisch-Streit mit der EU

«Das ist ein immenser Sieg», sagte Trump am Freitag im Weissen Haus in Washington. Allein im ersten Jahr nach Inkrafttreten werde der zollfreie Export von US-Rindfleisch in die EU um 46 Prozent wachsen. «Über sieben Jahre werden sie um weitere 90 Prozent wachsen», sagte der US-Präsident voraus.

Die vorläufige Einigung in dem Rindfleisch-Streit hatte die EU-Kommission Mitte Juni verkündet. Ein Teil des EU-Einfuhrkontingents für hormonfreies Rindfleisch soll demnach für die USA reserviert werden. Die Quote für US-Rindfleisch solle schrittweise innerhalb von sieben Jahren auf bis zu 35.000 Tonnen erhöht werden. Im ersten Jahr liege sie bei 18.500 Tonnen, hiess es aus Kommissionskreisen.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), begrüsste die Rindfleisch-Vereinbarung. «Diese Verhandlungslösung zeigt, dass beide Seiten auch in schwierigen Bereichen Ergebnisse im beiderseitigen Interessen erzielen können, wenn sie konstruktiv zusammenarbeiten», erklärte Beyer. Mit der WTO-konformen Vereinbarung würden die «hohen Anforderungen an Ökologie und Lebensmittelsicherheit» ebenso wie die «wirtschaftlichen Interessen» der EU «gewahrt» und Zölle auf EU-Exporte verhindert. Beyer forderte die USA auf, auch die Verhandlungen zu einem Industriezollabkommen «endlich ernsthaft zu beginnen».

Der Streit um die Rindfleischimporte reicht weit zurück. 1988 hatte die EU die Einfuhr von Hormonfleisch verboten. Die USA verhängten daraufhin 1999 im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO Zölle auf EU-Agrarprodukte. 2009 einigten sich beide Seiten. Ergebnis war eine Quote für die Einfuhr von nicht hormonbelastetem Rindfleisch «hoher Qualität».

Diese galt aber nicht nur für die USA, sondern für alle Produktionsländer. Letztlich profitierten von ihr massgeblich Länder wie Australien, Uruguay und Argentinien, weil sie günstiger anbieten konnten als die USA. 2016 drohte die damalige US-Regierung von Präsident Barack Obama deshalb mit der Wiedereinführung der Sanktionen von 1999.

Der jetzige Präsident Trump wirft der EU bei einer ganzen Reihe von Produkten eine unfaire Handelspolitik vor. Nach Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohte er den Europäern auch mit Aufschlägen auf Auto-Einfuhren in die USA.

Die EU hofft, durch die nun gewährten Zugeständnisse die Spannungen im Handelskonflikt mit den USA zu lindern. Die EU wolle «eine neue Phase in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten einleiten», erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach der vorläufigen Einigung im Juni.