US-Haushalt mit Ukraine-Hilfspaket nimmt erste Hürde im US-Kongress

Am Mittwochabend (Ortszeit) stimmte das Repräsentantenhaus für den neuen Haushaltsentwurf, der 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland vorsieht. Der Entwurf muss noch vom Senat genehmigt werden, bevor US-Präsident Joe Biden ihn unterzeichnen kann.

Die Gelder sollen es der ukrainischen Regierung unter anderem ermöglichen, ihre Strom- und Internetleitungen gegen russische Angriffe zu schützen. Ausserdem soll Kiew weitere Waffen und Munition erhalten. Daneben sind mehr als 2,6 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe vorgesehen, mehr als eine Milliarde Dollar soll Flüchtlingen zugute kommen.

Das Paket umfasst auch mehr als 6,5 Milliarden Dollar für das US-Verteidigungsministerium. Das Geld soll unter anderem für die Entsendung von Truppen nach Osteuropa verwendet werden. Es werden auch Mittel bereitgestellt, mit denen die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die heimische Wirtschaft aufgefangen werden sollen.

Der Chef der Demokraten und Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte den Kongress auf, in dieser Angelegenheit «sehr schnell» zu handeln. «Den Ukrainern fehlt es an Nahrung, Kleidung, Unterkünften, Strom und Medikamenten», betonte er.

Im Repräsentantenhaus unterstützten auch die oppositionellen Republikaner in seltener Einigkeit die Massnahmen. «Die Vereinigten Staaten und ihre Partner gehen durch gefährliche Zeiten», sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Das Paket sei ein «entscheidender Schritt, den unsere nationale Sicherheit braucht».

Innerhalb des US-Bundeshaushalts mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Billionen Dollar waren auch über 15 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehen. Dieser Abschnitt musste jedoch in letzter Minute aus dem Entwurf gestrichen werden, da einige Demokraten dagegen protestiert und die Republikaner ihren Widerstand angekündigt hatten. Er wird Gegenstand einer separaten Abstimmung sein.

Der neue Bundeshaushalt soll die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis September sichern. Insgesamt gehen 782 Milliarden Dollar in den Verteidigungshaushalt - 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Weitere 730 Milliarden Dollar sind für andere Ausgaben vorgesehen, was einer Steigerung um 6,7 Prozent entspricht.

Zudem stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Mittwoch auch über ein Importverbot für russische Energie ab. Sie brachten damit ihre Unterstützung für Biden zum Ausdruck, der am Dienstag per Dekret ein Embargo für russische Energieträger angekündigt hatte. Neben dem Verbot dieser Importe verlangt der Gesetzentwurf des Kongresses auch, dass die USA die Suspendierung Russlands aus der Welthandelsorganisation (WTO) vorantreiben.