USA verhängt Strafzölle auf EU-Güter

Die US-Regierung kündigte am Mittwoch Strafzölle von zehn Prozent auf importierte Flugzeuge aus der EU an. Auf eine Reihe anderer EU-Waren insbesondere aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien würden ab dem 18. Oktober Importaufschläge von 25 Prozent erhoben.

Von den Strafzöllen sollen Waren in einem Umfang von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Milliarden Euro) betroffen sein, wie es aus Washington hiess. Verhängt würden sie gegen Flugzeuge sowie Industrie- und Agrarprodukte aus allen EU-Ländern.

Insbesondere aber aus den an Airbus beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer.

Die Liste der Güter, auf die ein 25-prozentiger Strafzoll erhoben wird, soll in Kürze veröffentlicht werden. Alle Strafzölle wegen des Airbus-Streits sollen ab dem 18. Oktober gelten. Die US-Regierung hoffe aber auf Verhandlungen mit der Europäischen Union, «um den Konflikt zum Wohle der US-Arbeiter beizulegen», erklärte Lightizer.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte zuvor der US-Regierung in einer endgültigen Entscheidung die Verhängung der Strafzölle im Streit um die Subventionen für die Flugzeugindustrie genehmigt.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete dies als «grossen Sieg» für sein Land. «All diese Länder haben die USA seit vielen Jahren abgezockt», kritisierte er. Nun wüssten sie, dass er «weise» damit umzugehen wisse.

Ein Mitarbeiter von Lighthizer hob hervor, dass die WTO den Vereinigten Staaten die Erhebung von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent erlaubt habe. Davon werde aber abgesehen, da Washington weiterhin an einer Beilegung des 15 Jahre alten Streits um die Staatshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie den US-Hersteller Boeing interessiert sei.

Die EU-Kommission hatte nach der WTO-Entscheidung die US-Regierung davor gewarnt, die Strafzölle tatsächlich zu verhängen. Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte: «Wenn die USA beschliessen, von der WTO genehmigte Gegenmassnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das Gleiche zu tun».

In nur wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der WTO erwartet, in der es dann um mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte gehen wird. Es ist zu erwarten, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden.

Sie könnten US-Güter im Umfang von bis zu zwölf Milliarden Dollar betreffen. Die WTO hat die Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden.

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU werden bereits durch von Washington verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet.

Trump hat ausserdem mit Importaufschlägen auf europäische Autos gedroht. Der Streit um die Flugzeugimporte hatte 2004 begonnen, als die US-Regierung Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Spanien vorwarf, Airbus illegal zu subventionieren.