Verletzt UPC das Prinzip der Netzneutralität?

Die Abo-Angebote von UPC sorgen für Kritik auf Twitter. FDP-Politiker Thomas Verasani wirft dem Unternehmen vor, gegen die Netzneutralität zu verstossen. Dies, weil Whatsapp-Daten im Abo inklusive sind.

Der «Chaos Computer Club» bezeichnet das Angebot von UPC sogar als «offen illegal».

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass ein offenes Internet ermöglicht werden muss. Die aktuellen Verhaltensrichtlinien für Fernmeldedienstanbieter (FDA) beschreiben es wie folgt: «Offenheit des Internets bedeutet, dass alle Beteiligten, das heisst Internetnutzer, Anbieter von Inhalten und Diensten, Internetzugangsanbieter sowie Netzbetreiber sich im Internet frei bewegen und betätigen können.»

Kurz gefasst ist Netzneutralität die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Netz. Diese Richtlinien gelten in der Schweiz für alle Internetanbieter, also nebst UPC unter anderem auch Swisscom, Salt und Sunrise.

FDP-Politiker und Informatiker Thomas Verasani erklärt gegenüber Nau.ch, die Netzneutralität sei ein «expliziter Bestandteil im neuen künftigen Fernmeldegesetzes. Kein Anbieter soll bevorzugt behandelt werden.» Sobald dieses neue Gesetz also in Kraft treten würde, wären die Abos von UPC gesetzeswidrig, so Verasani.

Das Mobilfunkunternehmen diskriminiere nämlich mit ihrem Angebot andere Messaging-Dienste wie Hangout, Signal oder Telegram. «UPC suggeriert dem Anwender, dass er damit mit einer guten Lösung sich sicher im Netz bewegen kann», erklärt der Informatiker. Ausserdem sei für Verasani problematisch, dass Whatsapp dem Social-Media-Giganten Facebook gehöre. Die Messaging-App sei «ein Datenkrake».

Momentan ist unklar, wann das Fernmeldegesetz in Kraft treten wird. Die Vernehmlassung des Bundesrates zur Gesetzesrevision wurde diesen März beendet.

UPC-Mediensprecherin Stephanie Niggli erklärt auf Anfrage von Nau.ch: «Dass unsere Mobile-Abos Whatsapp-Daten inkludieren, ist nicht neu.» Den Vorwurf von Verasani weise UPC zurück. Bezüglich der Netzneutralität seien die Angebote von UPC im Einklang mit den Branchen-Richtlinien.

In diesen steht nämlich: «Einzelne Dienste können (...) preislich oder bezüglich Netzkapazitäten gesondert behandelt werden.» Der Datenverbrauch von gewissen Diensten wie beispielsweise eben Whatsapp kann dann dem Datenlimit nicht angerechnet werden. Das wird auch «zero rating» oder «sponsored data» genannt.

Das ist laut Niggli bei den kritisierten Abos der Fall. Die Abos von UPC sind also nicht gesetzeswidrig und befolgen die Richtlinien, die im Moment in Kraft sind. Zudem stünde die Möglichkeit, im Mobile-Portfolio des Unternehmens aufgenommen zu werden, auch anderen Messaging-Diensten offen. «Interessierte Anbieter können UPC für weitere Informationen kontaktieren», schliesst Niggli ab.