Die SBB hat in Aarau Überwachungskameras installiert
Wie die Stadt Aarau bekannt gibt, beabsichtigt die SBB, die Bewegungsmuster von Passanten und deren Verhalten mittels nicht sichtbarer Kameras zu verfolgen.
Die SBB macht das aus kommerziellen Gründen und dabei kommen auch Gesichtserkennungsprogramme zum Einsatz.
Gemäss Ktipp vom 15. Februar 2023 hat die SBB schon jetzt in Aarau ohne angemessene und wahrnehmbare Informierung der Passanten Überwachungskameras installiert.
Gemäss Aussagen in der AZ vom 23. Februar 2023 beabsichtigt die SBB keine Gesichtserkennungsoftware einzusetzen. Inwiefern solche Aussagen Bestand haben, ist allerdings offen.
Verordnung zum Einsatz von Videoüberwachung
Insbesondere zur Prävention von Vandalismus verfügt umgekehrt Aarau über eine eigene Verordnung zum Einsatz von Videoüberwachung.
Die Ergänzung der Verordnung mit neuen Standorten oder Ausweitung der Überwachungszeiten führt jeweils zu intensiven Diskussionen im Einwohnerrat (zum Beispiel Fall Spittelgarten).
Daraus ist zu schliessen, dass die Stadt Aarau dem Schutz der Privatsphäre, insbesondere dem Schutz vor (kommerzieller) Videoüberwachung hohe Bedeutung zukommen lässt.
Die kommerziellen Überwachungskameras am Bahnhof, auch im Wissen, dass ein Grossteil des Bahnhofs Privatgelände ist, ist stossend.
Die Kamerastandorte sollen klar deklariert werden
Dies umso mehr als nicht nur SBB-Passagiere gezwungen sind die Bahnhofpassagen zu nutzen, sondern auch Passanten die das Bahnhofsgelände nur queren wollen (oder ansonsten Umwege in Kauf nehmen müssten).
Die von der SBB angestrebten Informationen zur Optimierung der betrieblichen Abläufen können teilweise auch anders gewonnen werden.
Falls die Daten wirklich benötigt werden, sollen die Kamerastandorte und deren Verwendungszweck klar und gut ersichtlich deklariert werden.
Dabei ist auf die kommerzielle Verwendung der Daten zu verzichten.
