Basler Regierung soll Gegenvorschlag zu Klima-Initiativen prüfen
Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch zwei Stadtklima-Initiativen der Umweltorganisation Umverkehr für rechtlich zulässig erklärt und der Regierung zur Berichterstattung überwiesen. Die Initiativen wollen Teile des Strassenraums zu Grünflächen und zu mehr Nutzungsfläche für den ÖV und den Langsamverkehr umwandeln.
Die rechtliche Zulässigkeit der beiden Volksbegehren, die unter dem Titel Stadtklima-Initiativen zusammengefasst werden, war unbestritten. Der Grosse Rat bestätigte diese entsprechend mit grossem Mehr.
Nicht einig war sich der Rat aber über die Inhalte der Initiativen. Die Initiative «für ein gesundes Stadtklima» will 5 Prozent des Strassenraums zugunsten eines angenehmen Stadtklimas im Sommer zu Grünflächen mit Bäumen umwandeln. Die «Zukunfts-Initiative» will ebenfalls 5 Prozent des Strassenraums für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr reservieren.
Die Sprecherin der LDP und ihr Kollege von der FDP plädierten dafür, die Initiativen ohne den Umweg eines Regierungsberichts oder gar der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags dem Volk direkt und mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorzulegen. Der FDP-Sprecher brandmarkte die Begehren als «Ausdruck der Fantasielosigkeit» einer links-grünen Mobilitätspolitik, die nur auf Abbau des motorisierten Strassenverkehrs setze.
Die Sprecherin des Grün-Alternativen Bündnisses stellte sich voll und ganz hinter die Begehren der Initianten. Sie sprach sich aber dennoch für die Überweisung an die Regierung aus, die damit die Chance erhalten solle, mit einer griffigen Klimapolitik ernst zu machen. Die SP und die GLP plädierten ebenfalls für eine Überweisung der ihrer Ansicht nach nicht einfach umzusetzenden Forderungen an die Regierung.
Für eine Überweisung an die Regierung sprach sich auch der SVP-Sprecher aus - dies aber nicht aus Sympathie für die Begehren. Mit einem Bericht der Regierung oder allenfalls einem Gegenvorschlag könnte ein Scherbenhaufen vermieden werden, der eine zu befürchtende Annahme der Volksbegehren hinterlassen würde.
Die Regierung selber möchte Gegenvorschläge zu den beiden Begehren prüfen, wie Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) sagte. Bei einer vollumfänglichen Umsetzung der beiden Forderungen würde der Strassenraum zu sehr beschnitten. Die verbleibenden Strassenverkehrskapazitäten wären ungenügend, der systemrelevante motorisierte Verkehr für die Entsorgung, Anlieferung, Handwerker-und Rettungsdienste wäre beeinträchtigt, sagte sie.
Die LDP und FDP blieben somit mit ihrer Opposition gegen eine Überweisung an die Regierung alleine. Entsprechend sprach sich der Rat mit jeweils einem Zweidrittelsmehr für die Überweisung der Initiativen zur Berichterstattung und Prüfung von Gegenvorschlägen aus.
