Personal-Not in Basler-Gerichten!
Die Fälle bei den Basler-Gerichten werden immer aufwendiger. Auch weitere Gesetzesänderungen bereiten Sorgen – zusätzliche Stellenprozente werden nun beantragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Aufwand für die Basler-Gerichte nahm wegen komplexer Fälle immer mehr zu.
- Ein Appellationsgerichtsurteil ist heute rund dreimal so lang wie vor zehn Jahren.
- Eine Aufstockung der Gerichtsschreibenden soll nun helfen.
Der Aufwand für die Basler Gerichte nimmt immer mehr zu: Im Durchschnitt ist ein Appellationsgerichtsurteil heute rund dreimal so lang wie noch vor zehn Jahren.
Wie die «Basler Zeitung» heute berichtet, seien mehrere Faktoren für den zunehmenden Aufwand verantwortlich. Zudem auch, weil die Staatsanwaltschaft mehr Stellenprozente erhielt. Allein im Jahr 2022 wurde die Behörde um acht Stellen bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft erweitert.
Bei der Staatsanwaltschaft bedeuten mehr Angestellte auch mehr Fälle, die ans Gericht überwiesen werden. 2022 war die Belastung von Gerichtspräsidien und Gerichtsschreibern so hoch, dass sie «nicht mehr toleriert werden konnte». Dies heisst es im Jahresbericht des Gerichts.
Frist bei Berufungsverfahren ab 2024
Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die unerledigten Fälle um 86 Prozent. Um besser voranzukommen, übernahmen in Einzelfällen Richter die Rolle des Gerichtspräsidiums. Dies führe dazu, dass eine Aufstockung der Gerichtsschreibenden nötig sei. Das Appellations- und das Strafgericht beantragen je 160 Stellenprozente.
Eine Gesetzesänderung bereitet den Gerichten zusätzlich Sorge. Ab Anfang 2024 gilt für die Bearbeitung von Beschwerden gegen Strafbefehle eine Frist von sechs Monaten. Demnach sollen Berufungsverfahren innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen werden. Die Basler Justiz benötigt im Durchschnitt 17 Monate für ein Berufungsverfahren, schreibt die «BaZ» weiter.
Schliesslich haben die Gerichte aber eine gute Nachricht in Sachen Infrastruktur zu vermelden. Der Umbau des Gerichtsgebäudes an der Bäumleingasse ist beinahe abgeschlossen. Dort kommen alles Basler Gerichte, ausser dem Strafgericht, unter.
