Wird Katja Christ neue Fraktionschefin der GLP?
Katja Christ gibt das Basler GLP-Präsidium ab. Die Partei muss nun vor den kantonalen Wahlen Ersatz finden. Doch die Bundeshausfraktion brauche sie. Als Chefin?
Das Wichtigste in Kürze
- Katja Christ gibt Ende Januar das Präsidium der Basler GLP ab.
- Der politische Fokus der 51-Jährigen liegt nun auf Bern.
- Für die Partei drängt damit die Zeit, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu finden.
- Denn im kommenden Oktober bereits finden die kantonalen Wahlen in Basel statt.
Wahl in den Nationalrat, Fraktionsstärke im Grossen Rat, Einzug in die Kantonsregierung, Wiederwahl in den Nationalrat.
Katja Christs Leistungsausweis als Präsidentin der Basler GLP lässt sich sehen – und berechtigt sie wohl auch dazu, nach acht Jahren zu sagen: Jetzt ist gut.
Und doch überrascht es, dass Christ das Präsidium schon Ende Januar 2024 abgibt, also noch vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen. Immerhin gilt es, im Basler Grossen Rat das Resultat von 2020 zu bestätigen und den Regierungssitz von Esther Keller zu verteidigen.
Das ist nicht selbstverständlich: Die Grünen haben mehrfach betont, dass sie nach dem Rauswurf von Elisabeth Ackermann wieder in die Exekutive zurückkehren möchten. Und auch die SVP drängt in die Regierung.
Erste Priorität: Nationalrat
Für Katja Christ ist aber die Zeit gekommen, ihre politischen Prioritäten anders zu setzen. Ihr Fokus liegt nun klar auf Bern. Für die bevorstehende Legislatur brauche es «ihre ganze Kraft und ihr volles Engagement».
Tatsächlich schrumpft die GLP-Fraktion von 16 auf 10 Sitze. Die Arbeitsbelastung nimmt für die einzelnen Mitglieder zu. Wer freie Ressourcen hat, wird sie einsetzen müssen.
Zudem stellt sich vielleicht schon bald die Frage des Fraktionspräsidiums. Sollte nämlich die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser am 19. November im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt werden, ist davon auszugehen, dass sie das Amt der Fraktionschefin mittelfristig abgeben wird.
Wer würde also auf Moser folgen? Ohne die Last des Parteipräsidiums und ohne beruflich fixe Verpflichtung würde zumindest der Zeitfaktor für Katja Christ sprechen.
Katja Christ: Habe «ein Händchen bewiesen»
Dass unter ihrer Führung die Basler Kantonalsektion am 22. Oktober im schweizweiten Vergleich sehr gut abgeschnitten hat, dürfte ein weiterer Pluspunkt sein. Sie habe in den vergangenen acht Jahren «sicher ein Händchen» bewiesen, sagt Christ zu «OnlineReports».
Martin Bäumle traut Christ jedenfalls «Grosses» zu, wie der frühere Präsident der Grünliberalen Schweiz und Zürcher Nationalrat Anfang Oktober auf «X» schrieb. Sie habe bereits in den vier Jahren «viel Talent» für die politische Bühne in Bundesbern bewiesen. «Kein Schwergewicht sei sie? Wartet es ab.»
Der heutige Parteipräsident Jürg Grossen findet ebenfalls nur lobende Worte. Was Christ in Basel-Stadt geschafft habe, sei grossartig. Sie habe die Partei in einer schwierigen Situation übernommen und danach einen Erfolg nach dem anderen gelandet. Er habe in den vergangenen vier Jahren eng mit ihr zusammengearbeitet.
«Für mich ist es sonnenklar, dass sie auch andere Funktionen übernehmen kann», sagt Grossen. Ob es das Fraktionspräsidium sein werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt schwer zu sagen; es kämen auch andere Personen infrage: «Aber ich traue es ihr auf jeden Fall zu.»
Die Frage nach dem Fraktionspräsidium sei bisher nicht an sie gerichtet worden, deshalb könne sie diese auch nicht beantworten, sagt Christ. Es sei sicher eine Herausforderung, die man sich gut überlegen müsse.
Sie betont zugleich: «Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man innerhalb einer Fraktion als Team arbeitet und nicht Nein sagen sollte zu Arbeiten, die übernommen werden müssen.» In der Politik müsse man «maximal flexibel und agil» sein, das habe sie in den vergangenen Jahren gelernt.
Pekerman, Baumgartner, Sieber?
So oder so wird die GLP Basel-Stadt ohne Christ zurechtkommen müssen und steht vor grossen Herausforderungen. Die Nachfolge an der Parteispitze hat angesichts der bevorstehenden Wahlen kaum Zeit, sich einzuarbeiten. So drängt es sich auf, dass eine Person die Funktion übernimmt, die den Polit-Betrieb bereits gut kennt. Auch Stimmen innerhalb der Partei sagen, es würde Sinn machen, ein Grossratsmitglied in diesen Posten zu befördern.
Wie etwa Bülent Pekerman. Der Grossratspräsident schliesst das Parteipräsidium nicht per se aus. «Wenn die Findungskommission auf mich zukommt, werde ich mir das auf jeden Fall überlegen», sagt er auf Anfrage. Als höchster Basler kennt er das tägliche Geschäft so gut wie niemand sonst in der Partei.
Im Januar gibt er das Amt turnusgemäss wieder ab. Er hat zudem Wahlkampferfahrung und half als Kandidat erfolgreich mit, Christs Nationalratssitz zu verteidigen.
Sieber möchte Prioritäten nicht anders setzen
Johannes Sieber hat ebenfalls für den Nationalrat kandidiert. Der 48-Jährige ist überdies Vizepräsident der GLP-Grossratsfraktion. Er habe sich die Frage des Parteipräsidiums «so plastisch» noch nicht gestellt, sagt er. «Ich habe keine abschliessende Antwort darauf.»
Sein Handicap: Als Parteipräsident müsste er zwangsläufig in einem anderen politischen Bereich Abstriche machen: «Ich kann nicht mehr investieren, als ich es schon heute tue.» Es sei «fraglich», ob es sinnvoll sei, seine Prioritäten anders zu setzen, sagt er. Ausserdem tritt er in seinen Dossiers – vor allem Kultur, Medienpolitik, LGBTIQ – dezidiert und sozialliberal auf. Das würde die breite Mitgliederstruktur nur bedingt abdecken.
Sieber merkt grundsätzlich an, dass es auch eine Chance sein könnte, eine Person einzusetzen, die noch freie Kapazitäten hat: «Damit könnte unsere Partei zusätzliche Ressourcen gewinnen.»
Wenig freie Kapazitäten für Claudia Baumgartner
Claudia Baumgartner dürfte zwar kaum freie Kapazitäten haben, als Geschäftsführerin des Tierparks Lange Erlen und GLP-Fraktionschefin im Grossen Rat bringt sie aber sicher Führungserfahrung mit. Sie ist von der Idee, die Partei zu präsidieren, denn auch nicht ganz abgeneigt. «Aber ich bin auch sehr gerne Fraktionspräsidentin», sagt sie. Und beides sei nicht möglich.
Für Baumgartner ist bei der Suche nach der geeigneten Kandidatin oder dem geeigneten Kandidaten die Frage der persönlichen Ressourcen entscheidend. Katja Christ sei eine Vollblutpolitikerin, ein «animal politique». Im Unterschied zu ihr hätten aber die meisten Grossrätinnen und Grossräte berufliche Verpflichtungen. «Es darf nicht passieren, dass die Person, die die Aufgabe übernimmt, morgens weinend im Bad steht, weil sie nicht weiss, ob sie den Tag überstehen wird», sagt Baumgartner.
Mitglieder wählen am 29. Januar
Grossratspräsident Pekerman bringt in diesem Zusammenhang die Idee eines Co-Präsidiums ein: «Unserer Partei ist die Gleichstellung sehr wichtig. So gesehen wären ein Herr und eine Dame die Idealbesetzung», sagt er.
Es liegt nun an der Findungskommission, Lösungen für Katja Christs Nachfolge zu eruieren. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann am 29. Januar 2024.
Zu den Autoren: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal OnlineReports.ch publiziert. Per 1. Juli haben Alessandra Paone und Jan Amsler übernommen.
