Bottmingen BL: Vorwürfe gegen Gemeinderat wegen Millionen-Projekt
In Bottmingen soll unter anderem eine Tramschlaufe für 20 Millionen Franken entstehen. Dem Gemeinderat wird vorgeworfen, eine Debatte darüber nicht zuzulassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine geplante Tramschlaufe erhitzt derzeit die Gemüter in Bottmingen BL.
- SVP-Alt-Landrat Hanspeter Weibel ist unzufrieden mit dem Verhalten des Gemeinderates.
- Er wünscht sich, dass das Volk mehr Möglichkeit bekommt, über das Projekt zu entscheiden.
- Der Gemeinderat hingegen sieht einen Eingriff in seinen Kompetenzbereich.
Die geplante Tramschlaufe und der Umbau des Bus- und Trambahnhofs in Bottmingen BL, ein Projekt mit einem Budget von rund 20 Millionen Franken, sorgen für Kontroversen. Seit die Baupläne im Sommer 2021 von der «Basler Zeitung» enthüllt wurden, wächst die Unzufriedenheit unter den Bürgern.
Der Gemeinderat von Bottmingen wird beschuldigt, eine öffentliche Diskussion über das Grossprojekt zu verhindern. Alt-Landrat Hanspeter Weibel (SVP), einer der prominentesten Kritiker des Projekts, hat nun beim Regierungsrat laut «BaZ» Beschwerde eingereicht.
Kontroverse um geplantes Grossprojekt
In Zusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt plant die Baselland Transport AG (BLT) eine komplette Umgestaltung der Haltestelle im Dorfzentrum von Bottmingen. Trotz offizieller Unterstützung durch den Gemeinderat wächst der Widerstand in der Bevölkerung.
Eine Petition gegen das Projekt hat bereits fast 900 Unterschriften gesammelt. Die Kritiker argumentieren, dass durch den Bau «die Wiederbelebung des Dorfzentrums als Ort mit hoher Aufenthaltsqualität unmöglich» werde.
Weibels Kampf für Demokratie
Weibel hatte Anfang dieses Jahres einen Antrag bei der Gemeinde eingereicht, um eine Diskussion über das Grossprojekt in der nächsten Gemeindeversammlung zu ermöglichen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag jedoch ab, da er in den eigenen Kompetenzbereich eingreifen würde.
«Mein Eindruck ist, dass der Gemeinderat Angst vor der Meinung des Volks hat», sagt Weibel gemäss «BaZ». «Und einer Diskussion deshalb absichtlich ausweicht. Das ist nicht demokratisch, im Gegenteil.»
Gemeinde weist Vertuschungsvorwürfe zurück
Die Gemeindepräsidentin Melanie Krapp (FDP) widerspricht gegenüber der Zeitung den Vorwürfen und betont die Bedeutung der Bürgerbeteiligung am Projekt: «Uns ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung so stark wie möglich in das Kantonsprojekt einbringen kann». Sie kündigt weitere Informationsveranstaltungen an und versichert, dass die Sorgen und Fragen der Bevölkerung ernst genommen werden.
Weibels Beschwerde bei Regierung
Nachdem sein Antrag abgelehnt wurde, reichte Weibel Mitte September eine Stimmrechtsbeschwerde bei der Baselbieter Regierung ein. Er fordert unter anderem eine Rüge für das bisherige Verhalten des Gemeinderats und die Aufnahme seines Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindeversammlungen.
Die Regierung hat bereits eine Verfügung erlassen und den Bottminger Rat aufgefordert, bis Mitte November Stellung zu nehmen. Die Geschichte geht weiter.
