Grüne des Kantons Glarus fassen Parolen für März-Abstimmungen

Am 3. März 2024 finden die nächsten eidgenössischen Abstimmungen statt. Die Grünen des Kantons Glarus haben ihre Parolen gefasst.

In der Schweiz kann insgesamt eine von fünf Personen im Rentenalter als arm oder armutsgefährdet betrachtet werden. Für die Grünen Glarus sind solche Zahlen für ein wohlhabendes Land wie die Schweiz erschreckend.

Die AHV könne ihren Verfassungsauftrag der Existenzsicherung nicht mehr erfüllen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, habe es verdient, in Würde alt zu werden. Deshalb brauche es die 13. AHV-Rente.

Neun von zehn Menschen erhalten im Alter mehr aus der AHV zurück, als sie eingezahlt haben. Und auch alle Mütter und Väter, die zugunsten ihrer Kinder zu Hause geblieben sind und deshalb weniger in die zweite Säule einzahlen konnten, sollten deshalb im Alter nicht Räppli zählen müssen, sagen die Grünen.

Die zusätzliche Rente komme einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zugute. Wer ein Leben lang Erwerbs- und Care-Arbeit geleistet habe, muss eine anständige Rente erhalten. Darum empfehlen die Grünen des Kantons Glarus einstimmig ein JA zur 13. AHV-Rente.

Zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen haben die Grünen Glarus einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln, um damit die Finanzierung der AHV sicherzustellen. Ein solcher Automatismus sei unnötig, unsozial und deutlich zu rigide.

Erstens hätten Bundesrat und Parlament bis 2026 nämlich sowieso den Auftrag, Massnahmen für eine Zusatzfinanzierung der AHV auszuarbeiten. Zweitens würden schon diverse gute Vorschläge auf dem Tisch liegen, die die AHV langfristig zu finanzieren vermögen. Sei das eine moderate Finanztransaktionssteuer, eine moderate Bundeserbschaftssteuer oder eben die Umleitung von 1 Prozent aus der zweiten, in die erste Säule.

Drittens sei der Vorschlag zutiefst unsozial, denn wer es sich leisten könne, lasse sich heute schon früher pensionieren. Und viertens: Wäre ebendieses Prinzip der Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung schon seit der Einführung der AHV im Jahr 1947 angewendet worden, würden wir heute mit über 70 Jahren in Rente gehen. Darum sagen die Grünen Nein zur Renteninitiative.