«Arena»: Ettlin will wegen Versprechen Rentenalter nicht erhöhen
In der «Arena» wird diskutiert, ob die Renteninitiative eine Kürzung ist oder eben genau nicht. Mitte-Ettlin lehnt die Vorlage wegen eines Versprechens ab.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» wird darüber diskutiert, ob die Renteninitiative eine Kürzung ist.
- Mitte-Ettlin will das Rentenalter nicht so kurz nach der AHV 21 erneut erhöhen.
- FDP-Silberschmidt will vorausschauen und die AHV-Finanzierung sichern.
Die Renteninitiative soll die Finanzierung der AHV langfristig sichern: Arbeiten bis 66, je nach Lebenserwartung in Zukunft auch länger. Die Jungfreisinnigen haben diese Initiative lanciert, mit dem Ziel, das finanzielle Überleben der AHV so in der Bundesverfassung zu verankern. Sie argumentieren damit, dass ohne eine Reform in den kommenden Jahren ein Konkurs droht.
Für SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr ist in der «Arena» die Anpassung des Rentenalters eine «logische Folge»: Bei der Einführung der AHV habe man im Schnitt noch 12 bis 13 Jahre nach der Pensionierung gelebt. Heute seien es über 20 Jahre, bis 2050 sogar bis zu 26 Jahre. Zudem gebe es immer mehr Rentner und im Vergleich weniger Arbeitende.
Auch Andri Silberschmidt begründet die Initiative mit der veränderten Demografie, dadurch würde der AHV in Zukunft viel Geld fehlen. Bis 2050 seien es über 100 Milliarden Franken, sagt der FDP-Nationalrat und Mitinitiant der Renteninitiative. «Wir müssen vorausschauen.»
Flavia Wasserfallen widerspricht. Die Prognose bis 2050 sei unseriös, man könne für 5 bis 10 Jahre voraussagen, wie es der AHV gehen werde. Die Zahl 100 Milliarden Franken bezeichnet die SP-Ständerätin in der «Arena» als «Chabis». Zudem spiele die Anzahl Erwerbstätiger eine untergeordnete Rolle, die Lohnsumme sei entscheidend.
«Arena»: Ist die Renteninitiative eine Kürzung oder nicht?
Wasserfallen kämpft entschieden gegen die Renteninitiative, weil die Erhöhung des Rentenalters «de facto eine Rentenkürzung» sei. «Zum Zeitpunkt von Preissteigerungen ist das der ganz falsche Ansatz.»
Gutjahr widerspricht, es sei keine Kürzung, niemandem werde etwas weggenommen. Im Gegenteil, man bekomme mehr: «Man darf länger arbeiten, bekommt dadurch mehr Lohn und kann mehr in die zweite Säule einbezahlen.» Die SP-Ständerätin sieht die anders: «Ein Jahr länger arbeiten für die gleiche Rente, ist eine Kürzung.» Zudem dürfe man bereits heute freiwillig länger arbeiten.
Unterstützung bekommt Wasserfallen in der «Arena» von Mitte-Ständerat Erich Ettlin. Seine Ablehnung für die Renteninitiative rührt von der angenommenen AHV 21 her, bei der das Frauenrentenalter auf 65 erhöht wurde. Diese Vorlage wurde knapp angenommen, das Volk sei entgegengekommen.
Er habe nach der Annahme versprochen, das Rentenalter nicht gleich nochmals zu erhöhen. «Dem fühle ich mich jetzt verpflichtet», so Ettlin. «Wir können es nicht schon wieder erhöhen.»
Silberschmidt präzisiert, was die Folgen seiner Initiative sind: «Wir erhöhen das Rentenalter nicht morgen. Bis 2033 steigt es auf 66, dann ist es an die Lebenserwartung gekoppelt.» Damit würde es vor allem die Jungen treffen.
Der FDP-Mann warnt davor, abzuwarten, denn das würde teuer und unberechenbar werden. Unter Umständen müsste der Bundesrat dann schnell handeln und das Rentenalter oder die Steuern erhöhen. «Wollen wir Zehntausende Franken mehr Steuern zahlen oder ein Jahr länger arbeiten?»
Ettlin merkt an, dass man nicht bloss abwarte. Der Bundesrat habe den Auftrag, bis 2026 einen Vorschlag zur AHV-Finanzierung auszuarbeiten. Dann bliebe genügend Zeit, um auch breitere Massnahmen anzuschauen. Beispielsweise die mehrfach erwähnte Lebensarbeitszeit.
