Teufen: Es gibt Bewegung bei Initiative «Starke AR Gemeinden»
Wie die Gemeinde Teufen berichtet, wurde vom Regierungsrat der Gegenvorschlag nicht zuletzt aufgrund des Diskussionsbeitrages der Gemeindepräsidien angepasst.
Die Gemeindepräsidienkonferenz ist mit dem Anspruch in die «Fusionsdebatte» gestartet, dass mit einem fundierten Diskussionspapier mit umfassendem Fragenkatalog eine vertiefte Auseinandersetzung lanciert wird.
Die Ausserrhoder Gemeindepräsidien haben bereits 2018 öffentlich kommuniziert, dass sie sich einstimmig für eine Streichung der namentlichen Nennung der Gemeinden in Artikel zwei der Kantonsverfassung aussprechen.
Damit sollte insbesondere die Möglichkeit für Gemeindefusionen geschaffen beziehungsweise erleichtert werden.
Die Gemeindepräsidien erachten eine fundierte und breite Diskussion der Optimierung der Gemeindestrukturen nach wie vor als zwingend notwendig.
Stellungnahme von der Fachhochschule Graubünden
Der Regierungsrat hat den Ball aufgenommen und von der Fachhochschule Graubünden eine externe Stellungnahme zu den Fragen der Gemeinden eingeholt.
Leider wurden die Themen Vision, Strategie der Regierung sowie Fragen zum Gesamtsystem Kanton-Gemeinden explizit ausgenommen.
Wie sollen sich der Kantonsrat, die Gemeinden und die Bevölkerung über die Zukunft ein Bild machen, wenn über so grundsätzliche Themen keine Transparenz herrscht?
Ungeachtet, ob verordnete oder selbst bestimmte Veränderungen angestrebt werden, über die Motive und Ziele sowie über die Massnahmen und Mittel zu deren Umsetzung muss Klarheit bestehen.
Es bleiben unbeantwortete Fragen
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kann nicht losgelöst voneinander, sondern nur miteinander in die Zukunft geführt werden.
Die Gemeindepräsidienkonferenz erwartet vom Regierungsrat, dass dieser in der weiteren Debatte bezüglich Vision und Strategie Farbe bekennt und dies transparent der Bevölkerung offenlegt.
Nach wie vor sind wichtige Fragen unbeantwortet.
Insbesondere ist nicht nachgewiesen, dass Fusionen beziehungsweise die finanziellen Folgen des vom Regierungsrat vorgeschlagenen Weges für den Kanton tragbar sind.
Schritte müssen nachvollziehbar sein
Die Stellungnahme der Fachhochschule Graubünden selbst führt aus, dass genaue Kenntnisse, insbesondere zum Investitions-(Nachhol)-Bedarf selbst in freiwilligen Fusionsprozessen von grosser Bedeutung sind und regelmässig in einer Fusionsanalyse erhoben werden.
Eine entsprechende Investitionsplanung ist daher vorzulegen.
Auch wenn sich einzelne Gemeinden durchaus unterschiedliche Wege vorstellen können, in einem sind sie sich einig: Der Weg, wie das Ziel erreicht werden soll, muss in den groben Zügen bekannt sein.
Für die verordnete Fusion heisst dies, die einzelnen Schritte müssen nachvollziehbar sein.
Gemeindepräsidienkonferenz ist offen für Veränderungen
Bei den freiwilligen Fusionen müssen die «Motivatoren» ersichtlich sein, damit Fusionen auf freiwilliger Basis eine Chance haben.
Insgesamt unterstützt die Gemeindepräsidienkonferenz die Diskussion zur Optimierung der Gemeindestrukturen und ist offen für Veränderungen.
Es ist jedoch unabdingbar, dass vor einem Entscheid zuerst die notwendigen Entscheidgrundlagen der Bevölkerung präsentiert werden.
