Vernehmlassung zu kantonalen Gesetzesvorlagen
Der Gemeinderat hält Delegation von Aufsichtspflichten im Zivilstandswesen auf benachbarte Kantone mit Expertise und Infrastruktur für eine effiziente Lösung.
Wie die Gemeinde Teufen schreibt, hat der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Vorlage für eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) betreffend die Aufsicht im Zivilstandswesen verabschiedet.
Dazu hat der Gemeinderat eine Vernehmlassung verabschiedet.
Der Gemeinderat schliesst sich grundsätzlich den Überlegungen der Regierung an und erachtet die Möglichkeit, die Aufsichtstätigkeiten im Zivilstandswesen an einen anderen Kanton zu delegieren, als einen sinnvollen und pragmatischen Schritt.
Nach Ansicht des Gemeinderates könnte die Delegation von Aufsichtspflichten auf benachbarte Kantone, die über die erforderliche Infrastruktur und Expertise verfügen, zu einer effizienteren Ausführung der Aufsichtstätigkeiten führen.
Klare rechtliche Regelung für Einsatz privater Sicherheitsunternehmen bei öffentlichen Aufgaben sinnvoll
Im Weiteren hat der Regierungsrat den Entwurf für ein neues Gesetz über private Sicherheitsunternehmen einer Vernehmlassung unterstellt.
Private Sicherheitsunternehmen werden zunehmend zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt.
Diesbezüglich begrüsst der Gemeinderat grundsätzlich das Vorhaben, private Sicherheitsunternehmen auf kantonaler Ebene gesetzlich zu regeln. Angesichts der zunehmenden Bedeutung dieser Dienste ist eine klare rechtliche Grundlage sinnvoll.
Positiv bewertet wird auch der Ansatz, das Gesetz schlank zu halten und keine Überregulierung anzustreben.
