Grüne Kriens: «Gegenvorschlag von Stadtrat hebelt Kernanliegen aus»
Der Gegenvorschlag zur Bodeninitative ist Thema der Sitzung des Einwohnerrates in Kriens. Raoul Niederberger (Grüne) äussert sich gegenüber Nau.ch kritisch.
Wie soll Kriens künftig mit dem eigenen Boden umgehen? Geht es nach dem Willen der Initianten der Volksinitiative «Boden behalten, Kriens gestalten», soll künftig restriktiver mit dem kostbaren Gut umgegangen werden.
Diesem Gedanken stimmt der Stadtrat nur teilweise zu: Er hat einen Gegenvorschlag zur Initiative erarbeitet, der den Verkauf von städtischem Boden regelt.
Im Gegensatz zur Initiative beinhaltet das Reglement des Gegenvorschlags allerdings einige Ausnahmen.
Andreas Vonesch (Die Mitte) und Pia Engler (SP) haben sich bereits zum Geschäft geäussert. Nun spricht Nau.ch mit Raoul Niederberger (Grüne).
Nau.ch: Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag zur Bodeninitiative ausgearbeitet. Stimmt Ihre Fraktion dem Vorschlag zu?
Raoul Niederberger: Nein, die Grüne/GLP-Fraktion lehnt den städträtlichen Gegenvorschlag zur Initiative ab.
Nau.ch: Der Gegenvorschlag schlägt ein Reglement mit einigen Ausnahmen vor. Ist dies ein akzeptabler Kompromiss zur Initiative oder sehen Sie noch Verbesserungspotential?
Raoul Niederberger: Für unsere Fraktion ist dies kein akzeptabler Kompromiss.
Der Gegenvorschlag sieht zu viele Ausnahmen vor und hebelt damit das eigentliche Kernanliegen der Initiative aus, indem gerade solche Grundstücke vom Verkaufsverbot ausgenommen werden sollen, die für die zukünftige Stadtentwicklung von grosser Bedeutung sind.
Nau.ch: Die Bodeninitiative fordert einen nachhaltigen Umgang mit städtischem Boden ohne Verkäufe, um das städtische Budget kurzfristig zu entlasten. Inwiefern wird der Gegenvorschlag dieser Absicht gerecht und worin sehen Sie die Vor- und Nachteile des etwas flexibleren Reglement?
Raoul Niederberger: Die Initiative muss natürlich durch ein Reglement umgesetzt werden.
Einige Ausnahmen im vorgeschlagenen Reglement sind insofern auch unproblematisch, wie beispielsweise der Tausch von Grundstücken gemäss Absatz 4 des Reglements oder Ausnahmen nach Artikel 3 Ziffer 1 und 2 des Reglements.
Zur Person
Raoul Niederberger ist 31-Jahre alt, Einwohnerrat für die Grünen Kriens und amtet als Fraktionschef für die Grüne/GLP-Fraktion. Er ist Jurist und wohnt in Kriens.
