Biko Luzern: Gleichstellung ist mehr als sexuelle Orientierung
Die Bildungskommission des Grossen Stadtrates (Biko) Luzern hat drei Berichte und Anträge beraten. Ein wichtiges Thema: der Massnahmenplan zur Gleichstellung.
Wie die Stadt Luzern schreibt, hat die Bildungskommission des Grossen Stadtrates (BiKo) an ihrer Sitzung vom 21. November 2024 drei Berichte und Anträge beraten.
Es handelt sich dabei um den Bericht und Antrag 43/2024: «Ein Schritt zur Schule der Vielfalt», den Bericht und Antrag 44/2024: «Weiterentwicklung Organisation Volksschule Stadt Luzern» sowie den Bericht und Antrag 45/2024: «Strategie und Massnahmenplan Gleichstellung 2025 bis 2028». Diese Geschäfte werden voraussichtlich an der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 19. Dezember 2024 behandelt.
Bericht und Antrag 43/2024: «Ein Schritt zur Schule der Vielfalt. Unterstützung von queeren Kindern und Jugendlichen in Schule und Freizeit. Nachtragskredit. Abschreibung Postulat 242 und Motion 35»
Der Stadtrat beabsichtigt, die Situation queerer Kinder und Jugendlicher in Schule und Freizeit zu verbessern. Er schlägt Massnahmen zur Unterstützung und Sensibilisierung vor, darunter die Einführung einer themenhütenden Ansprechperson pro Schuleinheit, die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien und die Förderung von externen Workshops zur Sensibilisierung für queere Themen und die Vielfalt im schulischen Umfeld sowie die Stärkung der Zivilcourage.
Zudem sollen geschlechtsneutrale Toiletten und Umkleideräume eingerichtet und die Schulsozialarbeit gestärkt werden. Der Bericht betont die Notwendigkeit einer inklusiven und diskriminierungsfreien Umgebung, um das Wohlbefinden und die Gesundheit queerer Jugendlicher zu fördern.
Die Massnahmen sollen langfristig zur Sensibilisierung und Akzeptanz in der Gesellschaft beitragen und die Lebensqualität queerer Jugendlicher in Luzern verbessern.
Die zusätzlichen Personalkosten von 16‘000 Franken pro Jahr bei der Volksschule werden in deren Globalbudget kompensiert. Weitere Personalkosten von 26‘000 Franken pro Jahr bei der Dienstabteilung Quartiere und Integration (QUIN) werden zusätzlich beantragt und direkt vom Stadtrat bewilligt. Für das Jahr 2025 wird ein Nachtragskredit in der Höhe von 51‘000 Franken benötigt.
Bedürfnis für mehr Anlaufstellen ist da
Die Kommission ist sich der Lage bewusst, dass eine, nicht der Norm entsprechende, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung für Betroffene belastend sein kann und befand den Inhalt des Geschäftes als wichtig.
Die bereits geschaffenen und in Anspruch genommenen Dienstleistungen und Strukturen bestätigen das Bedürfnis der Jugendlichen und die Mehrheit befürwortet, Anlaufstellen weiter auszubauen.
Die Kommission befürwortet ebenfalls, dass alle Kinder und Jugendlichen für dieses Thema sensibilisiert werden und Mobbing sowie Ausgrenzung keinen Platz haben dürfen.
Ein Teil der Kommission ist der Meinung, dass die bereits vorhandenen Strukturen ausreichen und die Kinder im Rahmen des Lehrplans 21 und mit dem Thema «Mein Körper» ausreichend sensibilisiert werden. Es gab auch kritische Stimmen, dass Kinder zu jung seien, um sich über die eigene sexuelle Orientierung Gedanken zu machen und nicht damit belastet werden sollten.
Bildungskommission stimmt Nachtragskredit grossmehrheitlich zu
Es wurden zwei Protokollbemerkungen gestellt. Einerseits, ob externe Inputs zur Förderung der Perspektivenübernahme und Sensibilisierung für Vielfalt bereits ab der 5./6. Klasse angeboten werden können, und anderseits, wie Erziehungsberechtigte in die Mobbingprävention einbezogen werden und wie ab der 5. Klasse explizit für das Thema Cybermobbing sensibilisiert werden kann. Beide wurden von der Kommission knapp abgelehnt.
Die Bildungskommission folgte dem Stadtrat und stimmte grossmehrheitlich dem Nachtragskredit in der Höhe von 51‘000 Franken zu.
Einstimmig wurde zugestimmt, das Postulat 242 vom 26. Oktober 2018 und die Motion 35 vom 23. November 2020, abzuschreiben.
Das Geschäft wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 behandelt.
Bericht und Antrag 44/2024: «Weiterentwicklung Organisation Volksschule Stadt Luzern. Umsetzung Massnahmen. Sonder- und Nachtragskredit»
Der Bericht und Antrag 44 der Stadt Luzern zielt auf die Weiterentwicklung der Organisation der Volksschulen ab. Die Reform soll die Schulführung stärken, die Arbeitslast der Schulleitungen verringern und die Attraktivität der Arbeitsplätze erhöhen. Für die Umsetzung wird ein Sonderkredit von 9,008 Millionen Franken und ein Nachtragskredit von 935'000 Franken beantragt.
Ein zentraler Bestandteil ist die Einführung einer erweiterten Schulleitung. Diese umfasst neben der Schulleitung auch neu geschaffene Unterrichtsleitungen sowie die Betreuungsleitungen.
Die Unterrichtsleitungen sollen in den Schulteams nahe bei den Mitarbeitenden und Lernenden Führungsaufgaben übernehmen. Dies ermöglicht Lehrpersonen eine Fachkarriere, ohne die Gesamtverantwortung einer Schulleitung zu tragen, und reduziert die oft übermässige Führungsspanne der Schulleitungen.
Zudem wird pro Schulbetrieb ein Schulsekretariat eingerichtet, das administrative Aufgaben übernimmt und die Schulleitungen entlastet. Die Betreuungsleitungen werden hierarchisch gestärkt und enger mit den Unterrichtsleitungen eingebunden, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der Tagesschule.
Bildungskommission stimmt Sonder- und Nachtragskredit einstimmig zu
Die Reform basiert auf dem Projekt «move2lead», das die Bedürfnisse und Schwächen der bisherigen Organisation analysiert hat. Durch die neue Struktur soll die Schulführung zukunftsfähiger gestaltet und eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht werden.
Die Bildungskommission hat diesen Bericht sehr positiv gewertet und sieht das Bedürfnis zur Entlastung der Lehrpersonen als auch des Rektorats mit neuen Sekretariatsstellen. Die Idee, die Anzahl Sekretariatsstellen pro Schulhaus feiner abzustimmen, wurde aufgrund der sonst noch stärkeren Fragmentierung der Personalstellen in den Betrieben als Schritt in die falsche Richtung befunden.
Positiv wurde die erweiterte Schulleitung hervorgehoben, wodurch die Lehrpersonen zusätzliche Aufgaben übernehmen und sich engagieren können und gleichzeitig die Schulleitung entlastet wird. Die Kommission war jedoch kritisch, inwieweit diese neue Hierarchiestufe tatsächlich kostenneutral umgesetzt werden kann.
Die Bildungskommission hat sowohl dem Sonderkredit von 9,008 Millionen Franken als auch dem Nachtragskredit zum Budget 2025 von 935‘000 Franken einstimmig zugestimmt. Das Geschäft wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 behandelt.
Bericht und Antrag 45/2024: «Strategie und Massnahmenplan Gleichstellung 2025–2028. Kenntnisnahme. Sonderkredit und Nachtragskredit für die Umsetzung des Massnahmenplans. Abschreibung Motion 249»
Der Bericht und Antrag 45 des Stadtrats Luzern behandelt die Strategie und den Massnahmenplan zur Gleichstellung für die Jahre 2025 bis 2028. Die Hauptziele sind die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von homo-, bi-, trans- und intergeschlechtlichen Menschen.
Der Plan umfasst vier Schwerpunkte: Schutz vor Gewalt, chancengerechter Zugang, Sichtbarmachung und Arbeitsbedingungen. Zur Umsetzung der Massnahmen wird ein Sonderkredit von 1,16 Millionen Franken für zehn Jahre und ein Nachtragskredit von 116‘000 Franken für das Budget 2025 beantragt.
Die seit September 2023 aktive Fachstelle Gleichstellung wird ihre personellen Ressourcen um 40 Stellenprozente erhöhen, um die geplanten Massnahmen effektiv umzusetzen. Der Bericht betont die Bedeutung einer inklusiven und gerechten Stadt Luzern und sieht die Gleichstellung als Verfassungsauftrag und grundlegendes Menschenrecht.
Auch andere als sexuelle Aspekte bei Gleichstellung berücksichtigen
Die Mehrheit der Bildungskommission bedankte sich für den qualitativ gut und detailliert ausgearbeiteten Bericht und betont die Wichtigkeit der Gleichstellung der Geschlechter, unabhängig von der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung.
Die aktuellen Stellenprozente von 120 Prozent konnten viel Positives bewirken und die Resonanz sei gut. Es wurde jedoch auch erklärt, dass die Gleichstellung zu stark auf die sexuelle Orientierung bezogen sei, da es bei anderen Themen wie Alter, Herkunft oder Aussehen ebenfalls Unterschiede und Ungerechtigkeiten gebe.
Weiter wurde ausgeführt, dass die 2023 geschaffene Fachstelle Gleichstellung bereits kurze Zeit später auf 120 Prozent verdoppelt und vorerst nicht weiter erhöht werden soll.
Bildungskommission stimmt mit knapper Mehrheit Sonder- und Nachtragskredit zu
Es wurden vier Protokollbemerkungen beantragt, welche allesamt knapp abgelehnt wurden. Es ging dabei darum, dass das Monitoring der laufenden Massnahmen sichergestellt wird, dass bei einer Gremiumsbesetzung eine Geschlechterquote von 33 Prozent bestehen bleibt, dass sich die Stadt Luzern bei der Nachsorge engagieren und NGO’s finanziell unterstützen soll sowie dass die Stadt diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen auch auf Organisationen mit städtischer Beteiligung und auf das Beschaffungswesen ausdehnen soll.
Ebenfalls wurde ein Antrag knapp abgelehnt, der die zusätzlichen 40 Stellenprozente bei der Fachstelle Gleichstellung streichen wollte.
Die Bildungskommission stimmte mit knapper Mehrheit sowohl dem Sonderkredit von 1,16 Mio. Franken als auch dem Nachtragskredit zum Budget 2025 von 116‘000 Franken zu. Die Abschreibung der Motion 249 wurde einstimmig beschlossen.
Das Geschäft wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 19. Dezember 2024 behandelt.
