Grüne Luzern sagen Ja zum Grundeinkommen, Nein zur Määs-Initiative
Die Grünen Stadt Luzern haben die Ja-Parole für einen Pilotversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen gefasst.
Dienstagabend fand die Mitgliederversammlung der Grünen Stadt Luzern statt. Gestartet wurde mit einer Führung durchs Energiehaus Luzern, dem ersten unabhängigen Kompetenzzentrum für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in der Zentralschweiz. Danach standen vier Parolenfassungen auf dem Programm.
Die beiden Sonderkredite für die Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulhäuser Moosmatt und Rönnimoos wurden einstimmig und praktisch diskussionslos befürwortet, wie die Partei in einer Mitteilung verkündet. Lukas Bäurle, Grossstadtrat und Mitglied der Baukommission, stellte die Bauprojekte im Detail vor und erklärte sogleich, weshalb es diese Erweiterungen braucht. «Wir Grüne finden es wichtig, in die Bildung zu investieren und dem Wachstum gerecht zu werden. Besonders unterstützenswert sehe ich zudem, dass die Neubauten klimafreundlich gestaltet sind und auch die Strukturen für Tagesschulen und Betreuung ausgebaut werden.»
Weiter fassten die Grünen mit grosser Mehrheit die Ja-Parole zur Durchführung eines wissenschaftlichen Pilotversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen. «Wir Grüne sind überzeugt von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens» stellt Präsident Elias Steiner klar. Die Initiative sei ein wichtiger Weg, um am Thema dranzubleiben und dieses besser zu erforschen. «Ich sehe zudem eine grosse Chance in der Kooperation mit der Stadt Bern, welche auf parlamentarischem Weg ebenfalls einem solchen Pilotversuch zustimmte».
Die Määs-Initiative führte zu etwas mehr Diskussion. Zuletzt sprach sich jedoch eine klare Mehrheit der Mitglieder gegen die Initiative aus und folgte somit der Empfehlung des Vorstands statt jener der Fraktion. In der Standortfrage sind sich die Mitglieder einig, dass das Inseli nicht massgebend für eine erfolgreiche Määs sei.
Im Gegenteil: Man müsse flexibel bleiben, so wie das während der Pandemie bereits der Fall war und wie es auch während der Bauphase des Durchgangsbahnhofs sein werde. «Den Mitgliedern liegt ein grünes Inseli am Herzen, wie es die Juso-Initiative 2017 forderte und wie es der Stadtrat auch einst beschlossen hatte. Deswegen überwog am Schluss das Nein zur bürgerlichen Initiative», ergänzt Steiner.
