Grüne Stadt Luzern: «Vehement» gegen doppelte Steuersenkung

An der Sitzung des Grossen Stadtrates vom 17. Oktober 2024 hat die bürgerliche Mehrheit des Stadtparlaments eine doppelte Steuersenkung durchgedrückt.

Die Grünen und Jungen Grünen haben sich vehement dagegen eingesetzt und befürchten massive negative Auswirkungen auf Wohnraum und die ansässige Bevölkerung.

Bereits die Steuersenkung von 1/20, welche der Stadtrat im B+A forderte, war für die Grüne und Junge Grüne Fraktion unverständlich. Erst kürzlich hat der Grosse Stadtrat ein Zielband beim Nettovermögen von 100 Millionen bis 400 Millionen Franken eingeführt.

Bereits im Jahr 2028 wird der in der Schuldenbremse definierte untere Wert von 100 Millionen Franken unterschritten, und das bei der vom Stadtrat geforderten Steuersenkung von einem Steuerzwanzigstel.

Der Stadtrat geht davon aus, dass er dann die Steuern wieder erhöhen und Sparmassnahmen vorsehen muss. Da lässt es sich nicht nachvollziehen, dass zum dritten Mal in Folge die Steuern gesenkt werden sollen.

Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Stadtrat hat nun eine noch höhere Steuersenkung um 1/10 durchgedrückt und riskiert damit, dass die Stadt ihr Vermögen noch schneller aufbraucht und bald über Sparmassnahmen oder massive Steuererhöhungen diskutieren muss.

Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen ist nicht einverstanden mit diesem Budgetentscheid der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Stadtrat. Zusätzliche Einnahmen sollen nachhaltig zum Wohle der Bevölkerung investiert werden.

Der Wegzug eines einzigen zahlungsstarken Unternehmens würde eine finanzpolitische Notlage auslösen. Mit einer Steuersenkung begibt man sich ohne Not in diese Abhängigkeit.

Während bereits der Kantonsrat eine Steuersenkung nach der anderen beschliesst, haut nun auch die städtische Politik in diese Kerbe und senkt die Steuern zum dritten Mal in Folge. Das ist für die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen unverständlich.

Der erneute Steuersenkungsbeschluss ist ein Angriff auf die Mieter und führt zu einer weiteren Verknappung von günstigem Wohnraum. Von einer Steuersenkung profitieren überproportional die Reichsten, während mittlere und tiefe Einkommen wenig einsparen, jedoch stark von den negativen Auswirkungen der Tiefsteuerpolitik betroffen sind.

Dies lässt sich im Nachbarkanton Zug beobachten. Immer mehr reiche und gutverdienende Personen ziehen zu und sind bereit, hohe Mieten zu zahlen, was zu insgesamt steigenden Mietpreisen führt. Die normal verdienende und langjährig ansässige Bevölkerung wird immer mehr verdrängt, da zahlbarer Wohnraum weder zur Miete noch als Eigentum zu finden ist.

Somit schadet eine Steuersenkung unter dem Stich auch dem Mittelstand. Eine solche Entwicklung gilt es in der Stadt Luzern auf jeden Fall zu verhindern.